Aktuelle Rechts-News

Die Werbung eines Kontaktlinsenhändlers mit "Olympischen Preisen" verstößt nicht gegen das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG), so das LG Kiel (Urt. v.…

Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten sind kein zulässiges Instrument, um Mitglieder für eine Krankenkasse zu werben. Dies…

Die Äußerungen "Drecksladen" und "armseliger Saftladen" eines ehemaligen Arbeitnehmers über seine Firma auf Facebook sind von der Meinungsfreiheit…

Besteht der berechtigte Verdacht, dass ein Beamter ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle installiert…

Der Online-Hinweis, dass ein Preis inklusive Mehrwertsteuer ist, muss nicht zwingend in unmittelbarer räumlicher Nähe erfolgen (LG Bochum, Urt. v.…

Die fast identische Nachahmung des Produktes eines Mitbewerbers (hier: Einkaufswagen) kann wettbewerbswidrig sein, so das OLG Köln (Urt. v. 13.01.2012…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bundesministerium des Innern (BMI) ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000.- Euro für den Fall angedroht, dass es…

Ein Vodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10% Vol. darf nicht unter der Bezeichnung „Energy & Vodka“ vertrieben werden. Dies hat der 4.…

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller…

Wer Online-Flugreisen anbietet, muss von Beginn an sämtliche anfallenden Kosten nennen und darf nicht einzelne Entgelte (z.B. die Buchungsgebühr) erst…

Eine unbegründete wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann einen Schadensersatzanspruch des zu Unrecht Abgemahnten begründen (LG Hamburg, Urt. v.…