Aktuelle Rechts-News

In einem aktuellen Beschluss hat das LG Hamburg (Beschl. v. 21.06.2012 - Az.: 308 O 495/11) darauf hingewiesen, dass es der Meinung zuneigt, dass bei…

Ein Telekommunikations-Anbieter muss seine Kunden, die bei ihm eine Internet-Flatrate gebucht haben, im Zweifel auf die hohen Zusatzkosten hinweisen,…

Das AG München (Beschl. v. 10.07.2012 - Az.: 142 C 32827/11) hat entschieden, dass die Reisekosten eines Anwalts in P2P-Urheberrechtsverletzungen…

Droht ein Anwalt mit der Online-Veröffentlichung von bestimmten Tatsachen, so handelt es sich hierbei um keine strafbare Nötigung (KG Berlin, Beschl.…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 09.05.2012 - Az.:6 U 38/11) hat entschieden, dass Datenschutzverstöße Wettbewerbsverletzungen sind. Ein Energieversorger…

Ein Mitgliedstaat darf die Werbung für in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Spielbanken untersagen, wenn der Schutz der Spielteilnehmer dort nicht…

Der BGH (Urt. v. 18.01.2012 - Az.: I ZR 104/10) hat entschieden, dass der Werbebegriff "Zentrum" anders zu verstehen ist als das Wort "Centrum". Die…

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige…

Der Werbeprospekt einer Firma muss die Adresse des Geschäftssitzes des Unternehmens enthalten. Nicht ausreichend sind die Standorte der Filialen (OLG…

Die Werbung des bekannten Möbelhauses Höffner mit der Aussage "Bestes Möbelhaus" ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, da der…

Die unerlaubte Übernahme von News der dapd-Nachrichten auf die eigene Homepage begründet einen Schadensersatzanspruch von 300,- EUR pro Artikel (AG…

AGB-Bestimmungen, die gegen §§ 307, 308 Nr.1, 309 Nr. 7a BGB verstoßen, sind Wettbewerbsverletzungen und können demnach von einem Mitbewerber…