Aktuelle Rechts-News

Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu…

§ 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die…

Das Arbeitsgericht Bochum (Urt. v. 29.03.2012 - Az. 3 Ca 1283/11) hat die fristlose Kündigung eines Arbeitgebers als rechtswidrig erklärt. Ein…

Der Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die…

In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Sänger mit bürgerlichem Namen Frank Wendler den bundesweit bekannten Schlagersänger mit dem Künstlernamen …

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Aktuelle Rechtsprechung zum Schadensersatz in…

Die Beklagte war eine große Elektronikmarktkette. Sie hatte in Werbeprospekten unter der Überschrift "vertragsfreie Handys" für 6 Mobilfunktelefone,…

Das OLG Schleswig-Holstein (Urt. v. 27.03.2012 - Az.: 2 U 2/11) hat verschiedene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des…

Der BGH (Urt. v. 09.11.2011 - Az.: I ZR 123/10) hat die lang umstrittene Frage, ob der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung ein erläuternder…

Die Stadt Kaiserslautern hat einem Reisegewerbetreibenden, der in Tschechien gefälschte Markenware eingekauft hat, um sie auf Flohmärkten in…

Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig hat die Klage des Urhebers Dr. h.c. Wolfgang Hänsch gegen die Stadt Dresden, die auf Unterlassung des…

Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN“ geforderde „Einverständniserklärung zur…