Aktuelle Rechts-News

Die Klägerin des Verfahrens war eine Schweizer Bildagentur, welche die Beklagte, ein Online-Reisebüro, wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten…

Das VG Düsseldorf (Urt. v. 20.03.2012 - Az.: 27 K 6228/10) hat eine Domain-Parking-Anbieter  für Werbelinks verantwortlich gemacht, durch deren…

Der beklagte DGB Rechtsschutz war in Printmedien und im Internet unter der Bezeichnung "DGB Rechtsschutz: Größte Deutsche Fachkanzlei" und "Größte…

Die grausame Tötung von Hundewelpen fällt nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin weder unter die Kunstfreiheit noch ist sie als…

Mit einem Vergleich ist heute ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin vorerst zu Ende gegangen, bei dem es um Äußerungen des Rappers Bushido über…

Die Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke hatte den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Dort…

Seit März 2005 unterhalten die Rechtsanwälte Carsten Hoenig und Dr. Martin Bahr das Rechtsschutzversicherer-Blog RSV-Blog.de. Auf ihm berichten mehr…

Die Beklagte war ein Telemedienunternehmen, welches im Internet die Möglichkeit zur Verfügung stellte, entgeltlich Hörbücher herunterzuladen und sich…

Das AG München (Urt. v. 17.03.2011 - Az.:  213 C 917/11) hat einen Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch für eine mangelhaft ausgeführte…

Der BGH (Urt. v. 20.03.2012 - Az.: VI ZR 123/11) hat den Eltern eines getöteten Unfallopfers eine Geldentschädigung wegen Verletzung ihres Allgemeinen…

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat heute bei ihrer Sitzung in Halle (Saale) festgestellt, dass die Ausstrahlung…

In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte der klagende Käufer über den eBay-Account seiner Lebensgefährtin von dem beklagten Verkäufer ein…