Aktuelle Rechts-News

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Eilantrag eines Wolfsburgers gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 (sogenannte…

Das LG Bochum (Urt. v. 14.02.2012 - Az.: 12 O 238/11) hat den Verkauf von Hauptscheinwerferlampen für Kraftfahrzeuge ohne Straßenzulassung über die…

Das LG Köln (Urt. v. 17.11.2011 - Az.: 31 O 264/11) hat die Werbung einer Supermarktkettenbetreiberin auf Fischprodukten als irreführend beanstandet.…

Das LG Wuppertal (Urt. v. 23.11.2010 – Az.: 11 O 79/10) hat die Klage der Wettbewerbszentrale abgewiesen, die die Werbung einer Hundepsychotherapeutin…

Das LG Berlin (Urt. v. 09.12.2011 - Az.: 15 O 343/11) hat einer Klage stattgegeben, mit welcher die Zusendung einer Werbe-E-Mail als wettbewerbswidrig…

Der Kläger war Apotheker und hatte in einem Flyer damit geworben, dass der Kunde für die Einlösung eines Rezeptes pro verschreibungspflichtigem…

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 29.02.2012 - Az.:  6 W 25/12) sind die Patentanwaltskosten bei einer Klage auf Erstattung…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil entschieden, dass sich eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht „auf…

Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der bekannten Marken BOTOX. Durch die…

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat über eine Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH und einen…

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatten die Kläger aus übertragenem behaupteten Recht Urheberrechte an einer Filmsequenz geltend gemacht, die…

Das OLG Hamm (Urt. v. 22.03.2012 - Az.: I-4 U 194/11) hat entschieden, dass eine unterschriebene Unterlassungserklärung grundsätzlich nicht…