Aktuelle Rechts-News

Die Werbung mit dem Siegel von "Verbraucherschutz.de" ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, so das OLG Dresden (Urt. v. 03.07.2012 - Az.: 14 U…

Das LG Köln (Urt. v. 08.11.2011 - Az.: 81 O 56/11) hat entschieden, dass die Domain "gesundheitsberatung.de" eine wettbewerbswidrige Fernbehandlung…

Wirbt ein Unternehmen, das nicht in der Handwerksrolle eingetragen ist und somit keine Tischlerarbeiten ausführen darf, als "Der Schreinerladen" ist…

Die Klausel "Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets" ist nach Ansicht des LG Düsseldorf (Urt. v. 04.07.2012 - Az.: 12 O 223/11)…

Eine unzulässige Rufausbeutung einer bekannten Marke (hier: die bekannte Schokolade "Merci") liegt nur dann vor, wenn der Verbraucher die…

Das OLG Hamm (Urt. v. 31.01.2012 - Az.: I-4 100/11) hat entschieden, dass die Werbeaausage "DEKRA-zertifiziert, Qualitätsmangagement, wir sind…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, ihnen vorliegende…

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Online-Benutzerprofilen…

Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verliert ihre beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke für den „Oscar“-Filmpreis…

In zwei Eilverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Tab…

Letzte Woche hatten wir berichtet, dass es am 23.08. ein Seminar zum Thema Werbe-Einwilligung mit RA Dr. Bahr gibt. Das renommierte Siegfried Vögele…