Aktuelle Rechts-News

RA Dr. Bahr wird auf dem diesjährigen Affiliate Stammtisch Leipzig am kommenden Freitag, den 22.07.2011, einen Vortrag zur aktuellen Rechtsprechung im…

Nach Ansicht des LG München (Urt. v. 08.04.2010 - Az.: 17 HK O 138/10) "verfällt" eine wettbewerbsrechtliche Einwilligungserklärung in den Empfang von…

Die Ehefrau eines in Deutschland bekannten Moderators und Journalisten muss es nicht hinnehmen, dass ohne ihre Einwilligung ein Foto von ihr in der…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zu angedachten Änderungen im Online-Datenschutzrecht "Die EU-Cookie-Richtlinie & Datenschutz im Social…

Die Überwachung und Speicherung von dynamischen IP-Adressen in P2P-Fällen verstößt nicht gegen die vom BVerfG verbotene Vorratsdatenspeicherung. Die…

Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Unternehmen gegenüber seinen Kunden in Infobriefen den Eindruck erweckt, eine einseitige Preisanpassung sei…

Wir hatten vor kurzem über die angedachte (erneute) Gesetzesreform der Telefonwerbung berichtet. Der Bundesrat hatte einen Gesetzesentwurf des Landes…

Das Führen eines slowakischen Doktor-Titels zusätzlich zu der Berufsbezeichnung ist dann wettbewerbswidrig, wenn dies ohne Herkunftszusatz geschieht.…

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in mehreren Eilbeschlüssen vom 8. Juli 2011 - 13 ME 94/11, 13 ME 95/11 und 13 ME…

In Hannover sind insgesamt etwas über 70 Kameras zur Beobachtung installiert, die grundsätzlich auch geeignet sind, die Aufnahmen zu speichern. Der…

Aus Anlass des Streits zweier Aquaristik-Händler, die beide Waren bei einem Internetkaufhaus Amazon zum Verkauf anboten, musste das Landgericht…

Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 26.05.2011 - Az.: I-4 U 35/11) noch einmal klargestellt, dass die Verwendung einer veralteten…