Aktuelle Rechts-News

Das Bundesministerium der Justiz muss nach einem Urteil des VG Berlin Einsicht in seine Akten zu der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit jenes…

Das LG Köln (Urt. v. 28.12.2010 - Az.: 28 O 402/10) hat entschieden, dass der Diensteanbieter Blogspot.com für die Urheberrechtsverletzungen seiner…

Werden alle wesentlichen Fertigungsprozesse im Ausland durchgeführt, ist es unzulässig, mit der Aussage "Made in Germany" für die Ware zu werben (OLG…

Fehlerhafte Impressumangaben sind abmahnfähige Wettbewerbsverstöße, dies gilt auch für ein unrichtiges Impressum in einem Google Places Profil (LG…

Das Gutachten eines Sachverständigen, das sich mit dem Verkehrswert von Grundstücken befasst, kann urheberrechtlich geschützt sein (KG Berlin, Beschl.…

Ein akademischer Ghostwriter darf im HTML-Quelltext die Wortkombination "Diplomarbeit kaufen" verwenden. Der durchschnittliche Verbraucher wird…

Die Bezeichnung "Lach- und Sachgeschichten" ist als Marke für den Bereich Datenbank und Sportevents eintragbar. Es liegt kein unmittelbar…

Wird im Rahmen einer Online-Flugbuchung automatisch ein Versicherungspaket hinzugefügt, welches der Kunde erst am Ende bei der Zusammenfassung seiner…

Das heimliche Überwachen von Mitarbeitern per Video stellt grundsätzlich einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar.…

Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" unterwirft die Fernsehwerbung einer Reihe von Mindestnormen und Kriterien, um sicherzustellen, dass die…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Endgültig: Kopplung von Gewinnspiel mit Warenabsatz…

Der Bundesgerichtshof hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23.…