Aktuelle Rechts-News

Die Axel-Springer-AG darf unter der Bezeichnung "OSGAR" oder "Bild-OSGAR" nicht mehr Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben…

Der verständige Verbraucher muss damit rechnen, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Versprechungen eines Werbeprospekts konkretisiert und …

Wirbt ein Kabelanbieter für einen Flatrate-Tarif mit den Worten "Kein Telekom-Anschluss mehr nötig", so ist diese Aussage irreführend, wenn der Kunde…

Die Deutsche Post haftet nicht als Mitstörer, wenn sie Kunden ein Postfach zur Verfügung stellt und dieses für die Gewinnmitteilungen für…

Nutzt ein Dritter für den Aufdruck von T-Shirts einen Slogan, den auch Mario Barth erfolgreich verwendet - "Nicht quatschen - MACHEN!" - so ist hierin…

Ein Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag einzustufen und kann jederzeit gekündigt werden. Der Unternehmer hat in diesen Fällen ein…

Der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" für einen Fruchtquark der Firma Ehrmann ist irreführend, da dem Kunden damit suggeriert wird,…

Der gewerbliche Handel von personalisierten Online-Tickets für die "Take That"-Tour ist wettbewerbswidrig. Ergreift eine Online-Plattform trotz…

Der Begriff "Autopack" ist als Marke für den Bereich Süßwaren eintragbar, da eine ausreichende Unterscheidungskraft vorliegt (BPatG, Urt. v.…

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat heute (Freitag, 05.08.2011) in der Berufungsinstanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren…

Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben…

Weist ein Anschluss-Inhaber nach, dass er sein WLAN-Netz ausreichend abgesichert hat und sich keine P2P-Software auf dem Rechner befunden hat, so kann…