Aktuelle Rechts-News

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die Deutsche Telekom AG an die telegate AG  41,28 Millionen Euro…

Wirbt ein Telekommunikations-Unternehmen mit den Worten "Angebot gültig bis…", bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass das Angebot tatsächlich zeitlich…

Die Beklagte ist Herausgeberin der "Bild"-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom…

Die Bezeichnung "Volkswäsche" ist als Wort-Bild-Marke für den Bereich Merchandising und Online-Reklame eintragbar. Es handelt sich um einen Begriff,…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Die Google-Thumbnail-Entscheidung des BGH: Bedeutung und…

Bewirbt ein Online-Shop, der auch mehrere Verkaufsstätten vor Ort betreibt, seine Waren mit dem günstigsten Preis, so muss in allen Niederlassungen…

Für einen Foto-Anzeigenauftrag ist eine Summe von 439,- EUR rechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere handelt es sich nicht um Wucher (AG…

Ein Händler, der am Amazon Marketplace teilnimmt, haftet für die Wettbewerbsverletzungen, die ein Amazon-Werbepartner begeht (LG Hamburg, Urt. v.…

Die Aussage eines Rechtsanwalt über einen anderen Anwalt, dass es sich dabei um "abmahnende Anwälte" handelt, die aufgrund der "horrenden Streitwerte…

Eine Auskunftei darf den Umstand der Restschuldbefreiung bis zu drei Jahre danach speichern. Die Rechte des Betroffenen werden dadurch nicht verletzt,…

Eine Gegenabmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein, so dass OLG Hamm in einer aktuellen Entscheidung (OLG Hamm, Urt. v. 20.01.2011 - Az.: I-4 U…

Auch wenn ein Gläubiger von einer Markenverletzung bereits zwei Monate Kenntnis hat, besteht noch die Möglichkeit, den Unterlassungsanspruch im Rahmen…