Aktuelle Rechts-News

Eine vernichtende Kritik in einem Gourmetführer über ein Restaurant ist rechtswidrig, wenn sie nur auf einer einziger Prüfung basiert (OLG Köln, Urt.…

Produktbeschreibungen in Online-Shops, die lediglich gewöhnliche und wenig individuelle Eigenschaften aufweisen, sind urheberrechtlich nicht…

Ein Kind, das von seinem Vater nur die Handy-Nummer kennt, hat einen Auskunftsanspruch gegen das betreffende Telekommunikationsunternehmen (AG Bonn,…

Untersagungsverfügungen, die ab dem Jahr 2008 gegenüber von Betreibern von Wettbüros, aber auch von Spielhallen ergangen sind, in denen jeweils …

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Keine Sonderkündigung bei Wohnortwechsel ohne…

Die DENIC ist im Rahmen einer Internet-Domainpfändung als Drittschuldner anzusehen. Dies gilt vor allem dann, wenn die DENIC im Pfändungsbeschluss…

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2011 entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen der eingetragenen…

Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der "Tagesschau", präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von…

Im Blog der bekannten PR-Agentur Straub & Linardatos (S&L) werden in einer siebenteiligen Serie Rechtstipps für Agenturen und PR-Verantwortliche…

Für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" darf weiterhin keine Werbung gemacht werden. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Die…

Vor einigen Wochen ist unsere iPhone-App erfolgreich und mit viel Aufsehen gestartet: Nun gibt es unsere aktuellen Rechts-News und Urteile sowie…

Wird ein bei Amazon gelistetes Produkt von einem Anbieter derart verändert, dass dieser nachträglich einen geschützten Markennamen hinzufügt, so kann…