Aktuelle Rechts-News

Ein in der Freizeit getätigter Blogeintrag über einen Mitschüler kann nur dann einen Unterrichtsausschluss nach sich ziehen, wenn der Betroffene durch…

Eine zunächst zeitliche befristete Werbeaktion, die nach ihrem Ablauf verlängert wird, ist eine unzulässige Irreführung des Kunden und stellt somit…

Die Wortfolge "ab-in-den-Urlaub!de" mit dem Zusatz "suchen, buchen und verreisen" ist als Marke für u.a. die Bereiche Ausbildung und Erziehung…

Eine französische Regelung überträgt dem Groupement d’intérêt économique Pari Mutuel Urbain (PMU) ein Monopol für die Verwaltung von Wetten außerhalb…

Nach der Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen…

Eine falsche Preisangabe auf einer Webseite ist nicht immer und ausnahmslos ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß. Bei Vorliegen bestimmter Umstände…

Ein T-Shirt-Aufdruck "Held der Arbeit" mit einem symbolisch abgebildeten Händedruck stellt keine kennzeichenmäßige Benutzung dar und verletzt nicht…

Ein Architekt darf auf seiner Homepage über die von ihm betreuten, aber nicht selbst durchgeführten Bauprojekte in Form von Referenzen werben (OLG…

Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht bei Webseiten rechtfertigt einen Streitwert von 2.000,- EUR (OLG Celle, Beschl. v. 14.06.2011 - Az.: 13 U…

Ein Verein muss nicht die Daten im Zuchtbuch seiner Mitglieder löschen, wenn sich die Erforderlichkeit der Speicherung aus der Satzung ergibt (LG…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Das Märchen vom Newsletter-Kopplungsverbot bei…

Nach der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, haben die Urheber, die ausübenden Künstler…