Aktuelle Rechts-News

Die Bundesnetzagentur ist grundsätzlich berechtigt, Pressemitteilungen zu Cold Call-Fällen (OVG Münster, Beschl. v. 08.04.2011 - Az.: 13 B 237/11)…

Nach übereinstimmenden Medienberichten, u.a. die Süddeutsche Zeitung, plant der Bund - parallel zu der von den Ländern durchgeführten Novellierung des…

Eine diplomierte Modedesignerin, die im Schwerpunkt Braut- und Festmoden entwirft, übt eine künstlerische Tätigkeit aus und muss in die…

Ein Mouseover-Effekt auf einer Webseite, der einen aufklärenden Hinweis enthält, lässt nicht eine wettbewerbswidrige Irreführung entfallen (OLG…

Wer einen fremden RSS-Feed auf seiner Webseite einbindet und dabei auch fremde Fotos übernimmt, begeht eine Urheberrechtsverletzung (LG Berlin,…

Es ist wettbewerbswidrig, für seine Dienstleistungen mit dem Wort "Bedachungen" zu werben, wenn keine Eintragung in die Handwerksrolle vorliegt (LG…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.03.2011 - Az.: 7 U 45/10) hat zu der Rechtsprechungsfrage, ob ein Straftäter die namentliche Nennung in einem…

Das Telekommunikations-Unternehmen Colt Telecom haftet nicht für die von seinen Resellern begangenen Wettbewerbsverstöße, da es sich hierbei um keine…

Die Bundesnetzagentur durfte zu Recht die Sonderrufnummer "11861" abschalten, da der Auskunftsdienst in rechtswidriger Weise genutzt wurde (VG Köln,…

Eine Online-Plattform, auf der Kunden gekaufte Fussball-Tickets rechtswidrig weiterverkauften, haftet nicht für die Rechtsverletzung (OLG Düsseldorf,…

Der Begriff "Gypsy Mania" ist als Marke für die Bereiche Bekleidung, Musik und Events nicht eintragbar, da ihm die erforderliche Unterscheidungskraft…

Die 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt hat mit einem heute verkündeten Urteil eine Klage der DB Fernverkehr AG gegen die…