Aktuelle Rechts-News

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Google Analytics und andere Schwachsinnigkeiten des…

Eine Urheberrechtsverletzung kann auch dadurch erfolgen, dass die nähere Umgebung eines Werkes (hier: eines Innenhof-Brunnens) umgebaut wird (OLG…

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen.Der Kläger kaufte im September…

Ein Unternehmen darf nicht die personenbezogenen Daten seiner ehemaligen Kunden nutzen, um diese anzuschreiben und für eine Rückgewinnung zu werben …

Im Streit zweier Oberpfälzer Brauereien hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 7. Juni 2011 eine anders lautende Entscheidung des…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung…

DDoS-Attacken sind rechtlich als strafbare Computersabotage einzustufen, so das LG Düsseldorf (Urt. v. 22.03.2011 - Az.: 3 KLs 1/11). Der Angeklagte…

Wer seine Produkte mit Testergebnissen bewirbt, muss die jeweilige Fundstelle des Tests hinreichend deutlich und lesbar angeben (OLG Stuttgart, Urt.…

Das Bundesministerium der Justiz muss nach einem Urteil des VG Berlin Einsicht in seine Akten zu der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit jenes…

Das LG Köln (Urt. v. 28.12.2010 - Az.: 28 O 402/10) hat entschieden, dass der Diensteanbieter Blogspot.com für die Urheberrechtsverletzungen seiner…

Werden alle wesentlichen Fertigungsprozesse im Ausland durchgeführt, ist es unzulässig, mit der Aussage "Made in Germany" für die Ware zu werben (OLG…

Fehlerhafte Impressumangaben sind abmahnfähige Wettbewerbsverstöße, dies gilt auch für ein unrichtiges Impressum in einem Google Places Profil (LG…