Aktuelle Rechts-News

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur…

Ein Internet-Provider ist nicht verpflichtet, die IP-Adressen und weiteren Verbindungsdaten "auf Zuruf" zu speichern. Eine derartige…

Ohne Erfolg war die Klage des Bulgarischen Schachverbandes vor dem Landgericht Berlin wegen der Internet-Übertragung eines Weltmeisterschaftskampfes…

Die Expertenrunde der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) hat sich vor kurzem zur Honorierung der Bild-Butzungen in Smartphone-Apps…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Wichtige Inhalte in einem SEO-Vertrag - Teil 1".…

Der urheberrechtswidrige Upload eines Filmes in einer P2P-Tauschbörse rechtfertigt einen Schadensersatz iHv. 1.000,- EUR (LG Hamburg, Urt. v.…

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur…

Eine über die Verbindungsdauer hinausgehende Speicherung von IP-Adressen ist rechtswidrig (AG Meldorf, Urt. v. 29.03.2011 - Az.: 81 C 1403/10). Der…

Bei der Angabe von Hotelpreisen im Internet müssen sämtliche anfallenden Kosten angegeben werden, also auch die Service-Entgelte (LG Berlin, Urt. v.…

Nun ist es amtlich und wird auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht (PDF-Download) bestätigt. Die…

Heise Online haftet nicht für Links auf urheberrechtswidrige Webseiten, so der BGH in dem lang erwarteten Grundsatz-Urteil (Urt. v. 14.10.2010 - Az.:…

Nach Ansicht des OLG Stuttgart (Urt. v. 11.11.2010 - Az.: 2 U 29/10) stellt die Anmeldung zu einem Gewinnspiel nicht zwingend eine Einwilligung in…