Aktuelle Rechts-News

Die Werbung mit einem Testergebnis (hier: Test der Zeitschrift "Öko-Test") ist wettbewerbswidrig, wenn die Angabe der Fundstelle nicht hinreichend…

Eine Adlige muss es hinnehmen, dass in der Zeitung über ihren Besuch auf der Pariser Modewoche namentlich berichtet wird (LG Berlin, Urt. v.…

Ein in Frankfurt am Main ansässiges Unternehmen ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, eine Erlaubnis des Hessischen Ministeriums…

Das hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern durch drei Urteile entschieden und damit den Anträgen von zwei Stern-Redakteuren sowie von…

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt umfangreiche…

Vor Erlass einer einstweiligen Verfügung ist eine Abmahnung aus Kostengründen dann nicht erforderlich, wenn sich der Schädiger bisher so verhalten…

Der Geschäftsführer eines in der breiten Öffentlichkeit massiv kritisitierten Textilbekleidungs-Unternehmens muss es hinnehmen, dass er auf dem Weg zu…

Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "5 Fragen und Antworten zu den Glücksspiel-Urteilen…

Ein gemeinnütziger Verein wird zur Künstlersozialabgabe herangezogen, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Auträge…

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von…

Eine wahrheitsgemäße Online-Berichterstattung über den Inhalt und Ablauf von Gerichtsverfahren ist zulässig, sofern eine Anonymisierung erfolgt und…