Aktuelle Rechts-News

Die Nutzung einer fremden urheberrechtlich geschützten Grafik auf der eigenen Webseite stellt nicht zwingend einen einfach gelagerten Rechtsfall dar …

Wird eine erfolglose außergerichtliche Abmahnung nicht weiter erfolgt, besteht auch kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten (LG Düsseldorf, Urt.…

Eine Werbeanzeige, die so ausgestaltet ist, dass sie in dem Fließtext eines Zeitungsbeitrags eingebettet und mit Fotos aufgelockert ist sowie an…

Der Begriff "POLYMAIL" ist für die Bereiche Online-Auktionen und Werbung hinreichend unterscheidungskräftig und somit als Marke eintragbar (BPatG,…

Das LG Berlin hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens (Urt. v. 07.04.2011 - Az.: 27 S 20/10) klargestellt, dass der fliegende Gerichtsstand auch bei…

Einer postalischen Zustellungsurkunde, die in einen unbeschrifteten Briefkasten eingeworfen wird, kommt keine erhöhte Beweiskraft zu (LG Bonn, Beschl.…

Nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 13.10.2010 - Az.: 20 W 196/10) reicht es für einen unterscheidungskräftigen Firmennamen nicht aus, den…

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag unter anderem über den Gesetzesentwurf zur Kostenbegrenzung bei Telefon-Warteschleifen diskutiert. Die…

Die Presse darf sich auf Äußerungen eines Gerichtes ungeprüft verlassen und haftet nicht für etwaige Falschmeldungen (OLG Dresden, Beschl. v.…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Müssen Arzneimittelwerbungen im Internet auch die…

Eine wirksame Einwilligung in Telefonwerbung setzt eine getrennte, eigenständige Zustimmungshandlung des Verbrauchers voraus (BGH, Urt. v. 14.04.2011…

Ist es Ärzten erlaubt, ihren Patienten eine bestimmte Apotheke zu empfehlen? Dieser Frage geht RA Menke in seinem neuen Aufsatz nach und bespricht…