Aktuelle Rechts-News

Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn ein Händler seine Waren mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen bewirbt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.06.2010 -…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von neun Kinobetreibern abgewiesen, die sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe durch…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Strafbarkeit im Wettbewerbsrecht durch Verrat von…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 09.12.2010 - Az.: 6 U 171/10) hat entschieden, dass die Nutzung einer fremden Marke als bloßes Keyword bei Google…

Legt ein Telekommunikationsunternehmen im Rahmen einer Zahlungsklage erst nach Ablauf von 4 Jahren einen technischen Prüfbericht vor, so reicht dies…

Spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, müssen vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen…

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Werbeanzeige einer Fußpflegerin mit dem Inhalt "Praxis für…

I. Sachverhalt 1. Der Flughafen Frankfurt am Main wird von der Fraport Aktiengesellschaft (Fraport AG) be­trieben. Ihre Anteile stehen mehrheitlich im…

Partei eines Vertrages bei eBay wird der User, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Nutzer registriert ist. Dies gilt auch dann, wenn die…

Der neue Lebenspartner einer in Deutschland bekannten Schlagersängerin und Fernsehmoderatorin muss es hinnehmen, dass er in der öffentlichen…

Einem Gastwirt kann der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches…

Der Verwaltungsgerichtshof München (BayVGH) hat mit gestern bekannt gewordenem Beschluss vom 9. Februar 2011 den Widerruf einer Fahrlehr- und…