Aktuelle Rechts-News

Ein Hausbesitzer kann die Aufnahmen durch Google Street View nicht präventiv im Eilverfahren verbieten lassen, nur weil er befürchtet, dass…

Mit einem Machtwort hat der BGH (Urt. v. 05.10.2010 - Az.: I ZR 4/06) das jahrzehntelange Kopplungsverbot bei Gewinnspielen…

Es ist ein urheberrechtlicher Fall der besonderen Art, über den das Oberlandesgericht München zu entscheiden hatte. Dass Oberlandesgerichte über einen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Law-Podcasting spezial: Ixplorer 5003 - Teil 10:…

Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem…

Gibt ein Unternehmen Gutscheine aus und wirbt für diese Gutscheine ein Dritter in rechtswidriger Weise (insb. unerlaubte Telefonanrufe), haftet das…

Ein WLAN-Anschlussinhaber haftet für die über sein ungesichertes Netzwerk begangenen Urheberrechtsverletzungen Dritter (LG Berlin, Beschl. v.…

Eine Klausel, wonach die Rücksendekosten im Fernabsatz grundsätzlich der Käufer zu tragen hat, ist rechtswidrig (OLG Brandenburg, Urt. v. 22.02.2011 -…

Mit drei Urteilen vom heutigen Tag hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen zwei Verbote des Wetteraukreises für die Vermittlung von…

Ein durch die Axel Springer AG versandtes Schreiben an Kunden, in dem die Unterstellung enthalten ist, dass der Adressat einer telefonischen…

Einem Verbraucher steht auch dann ein Widerrufsrecht zu, wenn er einen Mobilfunkvertrag mit gleichzeitigen Erwerb eines Handys abgeschlossen hat. Die…

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in seinem Beschluss vom 22. März 2011 - 13 LA 157/09 - erneut mit der Frage …