Aktuelle Rechts-News

Das an dem IHK-Gebäude in Stuttgart angebrachte Plakat zu S 21 sowie der Abdruck des Plakats im Magazin der IHK sind rechtswidrig. Das hat das…

In einem Rechtsstreit zwischen Nokia und der Robert Bosch GmbH geht es darum, ob eine der beiden Seiten verlangen kann, dass die jeweils andere…

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat gestern Nachmittag in mehreren Klageverfahren Nebenbestimmungen zu einer Erlaubnis nach dem …

Für die unverlangte Zusendung von Fax-Nachrichten ist ein Streitwert von 7.500,- EUR anzusetzen, so das AG Charlottenburg (Beschl. v. 28.02.2011 -…

Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters…

Das AG Meldorf (Urt. v. 29.03.2011 - Az.: 81 C 1601/10) hat entschieden, dass eine E-Mail erst dann zugeht, wenn mit ihrer Kenntnisnahme üblicherweise…

Der BGH hat festgestellt (Urt. v. 13.01.2011 – Az.: I ZR 111/08), dass eine unaufgeforderte Empfehlung eines Erbringers medizinischer Leistungen durch…

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) gibt keinen Anspruch darauf, in den Terminkalender der Bundeskanzlerin Einsicht zu nehmen. Dies hat…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Haftung für rechtswidrige RSS-Feeds".Inhalt:Die…

In einer weiteren Entscheidung hat das LG Hamburg (Beschl. v. 22.12.2010 - Az.: 310 O 470/10) beschlossen, dass in P2P-Fällen der Anschluss-Inhaber…

Die Regierungschefs der deutschen Bundesländer haben heute auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt…

Wird ein Straftäter heimlich gefilmt wird und das Tat-Video bei "YouTube" online gestellt, so stellt diese mediale Prangerwirkung einen…