Aktuelle Rechts-News

"Dubai-Schokolade" darf auch für Produkte verwendet werden, die nicht aus Dubai stammen, da der Begriff eher eine Rezeptur als eine Herkunft…

Ex-BSI-Präsident Schönbohm Arne Schönbohm erhält keinen Schadensersatz, da das Gericht kein Mobbing oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch…

Ein Eintrag auf "haveibeenpwned.com" oder vermehrter Spam reicht nicht als Beweis für eine Betroffenheit durch den API-Bug bei X.

Ein Unternehmen darf keine unbelegten gesundheitlichen Versprechen für Handy-Schutzaufkleber machen, da dies irreführende Werbung ist.

Die Bezeichnung "FußARTZ" ist irreführend, da sie leicht mit „Arzt“ verwechselt werden kann und so eine unzulässige Täuschung darstellt.

Die zwangsweise Entsperrung eines Handys per Fingerabdruck durch die Polizei ist Gericht rechtmäßig, da sie durch § 81b Abs. 1 StPO gedeckt ist.

Die Markenanmeldung "NPD" wurde abgelehnt, da sie als Hinweis auf die verfassungsfeindliche Partei verstanden wird und gegen die guten Sitten…

Ein Musiklabel ließ unrechtmäßig einen Song auf Streaming-Plattformen sperren, was das Gericht als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung wertete.

Das OLG Celle hält einen DSGVO-Schadensersatz von 100 € für den bloßen Kontrollverlust bei Facebook-Scraping für angemessen, höhere Beträge nur in…

Amazons Preiserhöhung bei Prime war unzulässig, da die Klausel zur Preisanpassung zu unbestimmt war und Verbrauchern keine Nachvollziehbarkeit bot.

Ein "Automatenshop" (= Shop ohne menschliches Verkaufspersonal) darf sonntags nur eingeschränkt öffnen, muss aber keine Gaststättenanzeige einreichen.

Bei begründeten Zweifeln an einer ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung trägt der Arbeitnehmer die Beweislast für seine Krankheit.