Aktuelle Rechts-News

Mobilfunkanbieter dürfen keine unklaren Gebühren für Ersatz-SIM-Karten verlangen, da dies Verbraucher unangemessen benachteiligt.

Ein Social Media-Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass seine Daten ausschließlich in Europa gespeichert werden, wenn der Betreiber international…

Die isolierte Werbeaussage "20 g Proteingehalt pro 200 g Becher" auf einem Pudding stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, da sie gegen…

Nicht-kommerzielle KI-Anbieter können sich bei Nutzung urheberrechtlich geschützter Bilder auf § 60d UrhG (Text und Data Mining für Zwecke der…

Die Irische Datenschutzbehörde hat Meta wegen unverschlüsselter Speicherung von Passwörtern eine DSGVO-Geldbuße von 91 Mio. Euro auferlegt.

Datenschutzbehörden müssen bei Verstößen nicht immer Abhilfemaßnahmen ergreifen, wenn der Verantwortliche bereits wirksame Maßnahmen ergriffen hat.

Preisermäßigungen müssen auf dem niedrigsten Preis der letzten 30 Tage basieren, um Verbraucher vor irreführenden Angeboten zu schützen.

Eine Felge, die auf eBay mit der Aussage "neu, aus Demontage" angeboten wird, ist nicht gleichwertig mit einer unbenutzten, neuen Felge.

Wer telefonisch seine TAN an vermeintliche Bankmitarbeiter weitergibt, handelt grob fahrlässig, selbst wenn Betrüger die Rufnummer gefälscht haben.

Ein Kunde erhält keinen Schadensersatz für Montagefehler, die auf eine Falschbestellung in einem Online-Shop zurückgehen.

Flink darf keine zusätzliche Lagergebühr für bestimmte Produkte verlangen, da dies eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher darstellt.

Werbung für Fernbehandlungen bei Erektionsstörungen ohne persönlichen Arztkontakt ist unzulässig, da oft eine direkte ärztliche Betreuung erforderlich…