Aktuelle Rechts-News

Eine Person, die sich noch nicht endgültig zur Aufnahme einer Selbständigkeit entschlossen hat, gilt als Verbraucher, sodass ihr ein…

Ein Unternehmen, das einen Klempner- oder Heizungsnotdienste anbietet, muss in der Handwerksrolle eingetragen sein, um online werben zu dürfen.

Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr aus der Website Boosting: "Provisions-Verbote im Affiliate-Marketing"

Ein Lebensmittel aus einem Drittland darf das EU-Bio-Logo nur tragen, wenn es allen Vorgaben des Unionsrechts entspricht, nicht aber bei lediglich…

Einige FIFA-Bestimmungen zu Transfers von Profifußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht, da sie die Freizügigkeit und den Wettbewerb zwischen…

Der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel im Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung der Kunden in die Verarbeitung ihrer…

Online-Plattformen (wie z.B. Facebook) dürfen nicht uneingeschränkt personenbezogene Daten zur zielgerichteten Werbung verwenden, auch wenn sensible…

Die Datenschutzkonferenz hat ihre Richtlinien zur Übertragung von Kundendaten bei Asset Deals überarbeitet und stiftet damit mehr Verwirrung als…

Trotz eines fehlerhaften Online-Bestellbuttons ist die Beauftragung eines Legal Tech-Unternehmens wirksam.

Eine "30-Tage-Bestpreis"-Werbung ist dann irreführend ist, wenn sie den tatsächlichen Preisnachlass nicht klar genug darstellt.

Die Schlagzeile "Wir sind Papst" ist urheberrechtlich geschützt, da sie ausreichende Schöpfungshöhe aufweist und in ihrer sprachlichen Prägnanz eine…

Postings auf X: Benutzung von Hakenkreuzen in kritischen Posts zur Corona-Politik sind strafbar.