Aktuelle Rechts-News

Kein Wettbewerbsverhältnis, wenn Arzneimittel eines Unternehmens noch in der Prüfphase sind und der Vertrieb durch Dritte ohne Zulassung erfolgt.

Der Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck an Sonntagen in Gartenmärkten verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz in NRW. Es liegt…

Eine Versetzung eines Arbeitnehmers in eine 500 km entfernte Niederlassung ohne Homeoffice-Möglichkeit kann unzumutbar und somit rechtswidrig sein.

Wird ein Biozid-Produkt online ohne entsprechenden Warnhinweis verkauft, liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß (LG Trier, Urt. v. 25.10.2024 - Az.: 7 HK…

DSGVO-Ansprüche wie Auskunft oder Schadensersatz können durch arbeitsvertragliche Ausschlussfristen wirksam eingeschränkt werden, wenn…

Die Angabe von Inhaltsstoffen auf Shampoo-Verpackungen muss gut sichtbar und lesbar sein, jedoch keine gesetzlich festgelegte Mindestgröße haben.

Unternehmen dürfen ohne Erlaubnis keine Embleme nutzen, die dem olympischen Logo ähneln, da dies gegen das Olympiaschutzgesetz verstößt.

Webseiten dürfen Google reCAPTCHA nur mit ausdrücklicher Nutzer-Einwilligung einsetzen, da es nicht technisch notwendig ist und berechtigte Interessen…

Die Beschriftung eines Online-Buttons ist nur relevant, wenn er den rechtlich bindenden Vertragsschluss direkt auslöst.

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO verjährt nicht und kann jederzeit geltend gemacht werden, da er ein eigenständiger Primäranspruch ist.

Die Veröffentlichung eines Luftbilds eines Prominentenanwesens ist zulässig, wenn es die Privatsphäre nur geringfügig beeinträchtigt und ein…

Ein Unternehmen täuscht Verbraucher durch ein irreführendes TÜV-Logo und geschönte Kundenbewertungen, was als Wettbewerbsverstoß eingestuft wurde.