Aktuelle Rechts-News

Die RTL-Fernseh-Austrahlung eines unverpixelten Fotos eines Angeklagten im Strafprozess um die "Gruppe Reuß" ist rechtswidrig.

Die Meldung von Positivdaten an die SCHUFA durch den Mobilfunkanbieter ist rechtmäßig, da sie dem berechtigten Interesse dient, Kreditwürdigkeit und…

Ein Veranstalter haftet für wildes Plakatieren durch Dritte, wenn er die Plakate verteilt hat, selbst wenn er allgemein darauf hinweist, sie nur mit…

Dem Deutschen Skiverband wurde im Streit um die Vermarktungsrechte von FIS-Skiwettbewerben ein kartellrechtlicher Unterlassungsanspruch zuerkannt.

Eine Eheschließung per Videokonferenz ist in Deutschland unwirksam, wenn einer der Partner während der Trauung im Inland ist.

Die Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA bei Mobilfunkverträgen ist durch berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO gerechtfertigt.

Die Werbung eines Desinfektionsmittels als "hautfreundlich" ist unzulässig, da sie die Risiken verharmlost und gegen die Biozidverordnung verstößt.

Die bloße Sorge vor einem möglichen Datenmissbrauch rechtfertigt keinen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO.

Ein Deezer-Nutzer erhält 350,- EUR Schadensersatz für ein Datenleck, da Deezer gegen DSGVO-Vorschriften verstoßen hat, weil es keinen Vertrag zur…

Anbieter dürfen auf Instagram nicht mit Vorher-Nachher-Bildern für kosmetische Eingriffe wie Hyaluron-Spritzen werben, da dies gesetzlich verboten…

Handgel mit desinfizierender Wirkung muss eine Biozid-Zulassung haben und darf nicht als Kosmetikprodukt vertrieben werden.

Eine Split-Screen-Werbung, die Teile des laufenden Programms überlagernd zeigt, verstößt gegen das medienrechtliche Trennungsgebot, da sie nicht klar…