Aktuelle Rechts-News

Ein Unternehmen darf online nicht mit gesundheitlichen Wirkungen werben, wenn dafür keine wissenschaftlichen Beweise vorliegen.

Ein prominenter Profifußballer wehrt sich erfolgreich gegen Presseberichte über sein Privatleben, da seine wenigen öffentlichen Äußerungen keine…

Ein Unternehmen täuscht Verbraucher wettbewerbswidrig, wenn es online Standorte für eine Behandlung bewirbt, die dort gar nicht angeboten wird.

Auch wer Online-Coaching-Vertrag für den Aufbau einer eigenen Online-Marketing-Agentur bucht, handelt als Verbraucher und nicht als Unternehmer,…

Die ARD muss die Spitzenkandidatin der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) nicht zur "Wahlarena 2025" einladen, da die Partei laut Gericht keine…

Ein Online-Coaching-Programm ist dann kein Fernunterricht im Sinne des FernUSG, wenn keine Lernerfolgskontrolle stattfindet.

Die kritischen Aussagen zur KI-Nutzung in einer Redaktion sind rechtlich zulässig, da sie entweder wahr oder von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Die Werbung für ein Biozid-Produkt (hier: Desinfektionsschaum) mit den Aussagen “Sanft zur Haut” und “hauftfreundlich” ist wettbewerbswidrig (BGH…

Ein Polizist, der rassistische Dateien versendet und empfängt, wird mangels Verhältnismäßigkeit nicht entlassen, sondern in den Rang eines…

Unternehmen müssen B2C-Rechnungen per E-Mail Ende-zu-Ende-verschlüsseln, da eine reine Transportverschlüsselung laut DSGVO nicht ausreicht.

Ein Unternehmen darf nicht mit handwerklichen Begriffen wie „Glaserei“ werben, wenn es die Leistungen nur vermittelt und nicht selbst ausführt.

Ein Kündigungsbutton auf Webseiten muss von Anfang an sichtbar sein und darf nicht erst nach Eingabe persönlicher Daten erscheinen.