Aktuelle Rechts-News

DSGVO-Schadensersatzansprüche sind keine höchstpersönlichen Rechte und somit übertragbar.

Der Online-Kündigungsbutton darf nicht nur nach einem Login in ein Kundenkonto zugänglich sein.

Ein ehemaliges Vereinsvorstandsmitglied kann u.U. die Löschung seiner Daten aus dem Vereinsregister verlangen, jedoch abhängig vom Einzelfall und…

Ein GmbH-Geschäftsführer muss eine erhaltene Entschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zurückzahlen, wenn er gegen das Verbot…

Bestpreisklauseln auf Hotelbuchungsplattformen wie Booking.com sind nach EU-Wettbewerbsrecht nicht zwingend notwendig und könnten den Wettbewerb…

Die Milliardenstrafe gegen Google wegen Marktmissbrauch bei Google AdSende wurde aufgehoben, da die Kommission nicht alle relevanten Umstände…

Qualcomm muss eine Geldbuße von ca. 238,7 Millionen Euro wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung zahlen.

Wer mit "CO2-neutral" wirbt, muss klar und detailliert erklären, wie die CO2-Kompensation erfolgt, um eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden.

Der RBB muss den FDP-Spitzenkandidaten nicht zur Wahlsendung einladen, da dies verfassungsrechtlich zulässig und durch die Rundfunkfreiheit gedeckt…

Eine Werbung verstößt nicht gegen ein früheres Urteil, wenn sie inhaltlich abgeändert wurde.

Die Werbung für ein Hörgerät mit der Aussage "Ende der Reparaturpauschale” erweckt fälschlicherweise den Eindruck, dass nach Ablauif keinerlei…

Eine Online-Werbung mit einem hochgereckten Daumen und dem Schriftzug "getestet von XY" ist irreführend, da sie einen objektiven Produkttest…