Kanzlei Dr. Bahr
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Aktuelle Rechts-News

24. September 2024
DSGVO-Schadensersatzansprüche sind keine höchstpersönlichen Rechte und somit übertragbar.
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23. September 2024
Der Online-Kündigungsbutton darf nicht nur nach einem Login in ein Kundenkonto zugänglich sein.
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23. September 2024
Ein ehemaliges Vereinsvorstandsmitglied kann u.U. die Löschung seiner Daten aus dem Vereinsregister verlangen, jedoch abhängig vom Einzelfall und…
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20. September 2024
Ein GmbH-Geschäftsführer muss eine erhaltene Entschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zurückzahlen, wenn er gegen das Verbot…
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20. September 2024
Bestpreisklauseln auf Hotelbuchungsplattformen wie Booking.com sind nach EU-Wettbewerbsrecht nicht zwingend notwendig und könnten den Wettbewerb…
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19. September 2024
Die Milliardenstrafe gegen Google wegen Marktmissbrauch bei Google AdSende wurde aufgehoben, da die Kommission nicht alle relevanten Umstände…
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19. September 2024
Qualcomm muss eine Geldbuße von ca. 238,7 Millionen Euro wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung zahlen.
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18. September 2024
Wer mit "CO2-neutral" wirbt, muss klar und detailliert erklären, wie die CO2-Kompensation erfolgt, um eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden.
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18. September 2024
Der RBB muss den FDP-Spitzenkandidaten nicht zur Wahlsendung einladen, da dies verfassungsrechtlich zulässig und durch die Rundfunkfreiheit gedeckt…
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17. September 2024
Eine Werbung verstößt nicht gegen ein früheres Urteil, wenn sie inhaltlich abgeändert wurde.
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17. September 2024
Die Werbung für ein Hörgerät mit der Aussage "Ende der Reparaturpauschale” erweckt fälschlicherweise den Eindruck, dass nach Ablauif keinerlei…
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16. September 2024
Eine Online-Werbung mit einem hochgereckten Daumen und dem Schriftzug "getestet von XY" ist irreführend, da sie einen objektiven Produkttest…
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