Aktuelle Rechts-News

Eine Online-Werbung mit "10-jähriger Garantie" ist irreführend, wenn Verbraucher nicht klar erkennen können, dass Teile des Produkts von der Garantie…

Die Farbe Gelb bleibt als Marke für Hochdruckreiniger geschützt, da sie eine Herkunftsfunktion erfüllt und Verwechslungsgefahr besteht.

Der Online-Weiterverkauf von Luxus-Parfums durch Discounter darf untersagt werden, wenn er das Markenimage schädigt und ein selektives Vertriebssystem…

Ein Onlineshop handelt irreführend, indem Kundenbewertungen mit Gewinnspiel-Anreizen erzeugt werden, ohne dies ausreichend kenntlich zu machen.

Eine unklare Klausel zu Teillieferungen in den AGB eines Online-Shops ist unwirksam, da sie Verbraucher unzumutbar benachteiligt und gegen § 308 Nr. 4…

Eine Cyberversicherung kann den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn falsche Angaben zu IT-Sicherheitsstandards gemacht werden. Es…

Apple muss im App Store direkt bei den Bewertungen klarstellen, ob diese auf Echtheit geprüft wurden.

Die Werbung für Mineralstofftabletten als "Anti-Kater" wurde wegen Irreführung und Verstoßes gegen die Lebensmittelinformationsverordnung untersagt.

Unternehmen dürfen keine inländische Kontoverbindung verlangen, wenn Kunden ein gültiges SEPA-Konto aus einem anderen EU-Land nutzen möchten.

Banken dürfen geänderte Entgelte nicht allein durch eine fiktive Zustimmung des Kunden erheben. Andernfalls ist eine Rückforderung möglich.

Das OLG Frankfurt hat den EuGH angerufen, um zu klären, ob ein Drittland-Insolvenzverfahren (hier: eines Glücksspiel-Abieters) die EU-Kontenpfändung…

Die Werbung für "Zwetschgen Schnaps" ist irreführend, wenn das Getränk nicht ausschließlich aus Zwetschgen hergestellt ist.