Aktuelle Rechts-News

Der Rechnungshof hat heute der Landesregierung und dem Landtag seine Beratende Äußerung „Glücksspiel“ vorgelegt. "Darin empfehlen wir ganz konkret,…

Ein Verkäufer muss es hinnehmen, dass ein Käufer negative Kommentare in das eBay-Bewertungssystem einstellt, solange es sich dabei nicht um unwahre…

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit einem den Beteiligten inzwischen zugestellten Beschluss vom 12. Januar 2011 einen Antrag auf …

Verspricht jemand auf einer Internetseite für den Kauf eines Gegenstandes die Zahlung eines Geldbetrages, sofern innerhalb eines bestimmten …

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die "Session-ID"-Entscheidung des BGH: Sind…

Die Übernahme fremder ICQ-Chat-Identitäten, um bei den Betroffenen Schadsoftware auf dem Rechner zu installieren, die heimlich Bildaufnahmen…

Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen, das seinen Hauptsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hat, u. a. eine …

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber…

Die bloße Ankündigung in einem Schreiben, "auch juristische Schritte" zu ergreifen, stellt noch keine Abmahnung dar (LG Hamburg, Urt. v. 16.11.2010 -…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Kontrolladressen in…

Eine Vertragsstrafe wird nur dann fällig, wenn der Gläubiger die Unterlassungserklärung zuvor angenommen hat (LG Göttingen, Urt. v. 15.10.2010 - Az.:…

Ohne Erfolg ist der Versuch eines Sportlers geblieben, einen Sportfunktionär vor Gericht wegen sexueller Belästigung auf Zahlung von Schmerzensgeld…