Aktuelle Rechts-News

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Wenn der Mitarbeiter twittert:…

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber…

Die Transportkosten eines Mobilfunkanbieters gehören nicht zu den 50 Cent, die der Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) als obere Grenze für die Teilnahme an…

Die Ausstrahlung eines TV-Interviews ist auch dann unzulässig, wenn der Interviewte zunächst in die Aufnahmen eingewilligt hatte, sein Einverständnis…

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem…

Der Upload eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einem P2P-Netzwerk löst einen Schadensersatzanspruch von 300,- EUR pro Werk aus (LG…

Wechselt ein Mitarbeiter zu einem anderen Unternehmen und informiert seine vorherigen Kunden über diesen Unternehmenswechsel, so ist darin nicht…

Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem Unionsrecht nachhaltig infrage…

Für Vertragsstrafe-Ansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung sind grundsätzlich die Landgerichte zuständig, so das OLG Jena …

Der Verkauf von Dosen ohne die gesetzlich vorgeschriebene Erhebung von Pfand ist rechtswidrig und ein Wettbewerbsverstoß (LG Düsseldorf, Urt. v.…

Werden Zeitungsartikel für ein neues Werk mittels Collage genutzt, greift das Zitatrecht und es liegt keine Urheberrechtsverletzung vor, so das OLG…