Aktuelle Rechts-News

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute mit der Frage befasst, ob die beklagte Bayerische Landeszentrale für neue Medien zu Recht…

Der markenrechtlich geschützte Begriff "Point" wird durch die Nutzung des Unternehmenskennzeichens "Werbepoint" nicht verletzt, so das OLG Hamm (Urt.…

Der Begriff "National-Bank" ist nicht hinreichend unterscheidungskräftig für eine Markeneintragung in den Bereichen Versicherungswesen und…

Ein qualifizierter Mietpreisspiegel kann urheberrechtlich geschützt sein, so das OLG Stuttgart (Urt. v. 14.07.2010 - Az.: 4 U 24/10). Der Kläger, ein…

Ein Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag einzustufen. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Vorleistungspflicht ist…

Nach der Verordnung der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen sind Klagen gegen Personen, die ihren…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat durch Berufungsurteil vom 2. Dezember 2010 - unter Änderung eines insoweit teilweise stattgebenden…

Nachdem der EuGH jüngst in mehreren, den Sportwettensektor betreffenden Entscheidungen (Urteile vom 8. September 2010 - C-316/07 u.a. -) gefordert…

Wer es für möglich hält, dass er Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt auf seinen PC überspielt hat, macht sich strafbar, wenn er diese…

Die Beklagten betreiben Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Der mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilte Kläger verbüßt…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam…