Aktuelle Rechts-News

Ein Verbraucherschutzverein, dessen Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen ruht, ist nicht (mehr) abmahnberechtigt (LG Arnsberg, Urt. v.…

Der Lotteriegewinn eines Hartz- IV - Empfängers mindert seinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, weil der Gewinn darauf als Einkommen…

Trotz der mehrfachen EuGH-Entscheidungen, dass fremde Markennamen als Keywords bei Google AdWords nur im Falle einer sogenannten Zuordnungsverwirrung…

Ein Firmenname, der sich aus einer Top-Level- und einer Second-Level-Domain zusammensetzt, ist hinreichend unterscheidungskräftig im…

Das Friend-Finding-Verfahren bei Facebook steht seit längerer Zeit in der Kritik. Facebook bietet seinen Nutzern im Rahmen dieses Verfahrens die…

Die Hansano-Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest ist nur dann zulässig, wenn es sich um Produkte der gleichen Charge handelt (LG…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Menke zum Bereich der Heilmittel. Dieser beschäftigt sich mit rechtlichen Problemen bei Glücksspielen und…

Das Landgericht Hamburg hat heute einer Unterlassungsklage der Diözese Regensburg gegen den Spiegel Verlag und die Spiegel ONLINE GmbH fast…

Der Werbeslogan "Mit Liebe gemacht" ist als Marke für die Bereiche Nahrungsmittel und Getränke nicht eintragbar (BPatG, Beschl. v. 09.12.2010 - Az.:…

Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Redakteures des Westdeutschen Rund-funks (WDR) für unwirksam erklärt. Der Kläger war seit…

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern…

Die Dritte Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.…