Aktuelle Rechts-News

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Strafbarkeit im Wettbewerbsrecht durch Verrat von…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 09.12.2010 - Az.: 6 U 171/10) hat entschieden, dass die Nutzung einer fremden Marke als bloßes Keyword bei Google…

Legt ein Telekommunikationsunternehmen im Rahmen einer Zahlungsklage erst nach Ablauf von 4 Jahren einen technischen Prüfbericht vor, so reicht dies…

Spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, müssen vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen…

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Werbeanzeige einer Fußpflegerin mit dem Inhalt "Praxis für…

I. Sachverhalt 1. Der Flughafen Frankfurt am Main wird von der Fraport Aktiengesellschaft (Fraport AG) be­trieben. Ihre Anteile stehen mehrheitlich im…

Partei eines Vertrages bei eBay wird der User, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Nutzer registriert ist. Dies gilt auch dann, wenn die…

Der neue Lebenspartner einer in Deutschland bekannten Schlagersängerin und Fernsehmoderatorin muss es hinnehmen, dass er in der öffentlichen…

Einem Gastwirt kann der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches…

Der Verwaltungsgerichtshof München (BayVGH) hat mit gestern bekannt gewordenem Beschluss vom 9. Februar 2011 den Widerruf einer Fahrlehr- und…

Eine Unterlassungserklärung, die bewusst eng gefasst ist und nur bestimmte, namentlich genannte Produkte beinhaltet, enthält kein generelles Verbot…

Bevor der Antragsgegner im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens Akteneinsicht erhält, muss die erlassene einstweilige Verfügung zugestellt…