Aktuelle Rechts-News

Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 09.12.2010 - Az.: 308 O 321/10) noch einmal bekräftigt, dass ein Streitwert von…

Der Begriff "easy.TV" ist als Marke für die Bereiche Wiedergabe- und Aufzeichnungsgeräte von Ton, Sprache und Bild sowie Daten nicht eintragungsfähig,…

Das LG Hamburg (Urt. v. 10.08.2010 - Az.: 312 O 25/10) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bekräftigt, dass die Einwilligung in Telefon-…

Ein Internet-Anschlussinhaber haftet in P2P-Fällen auch für die Handlungen Dritter auf Ersatz der Abmahnkosten, wenn er seiner Aufsichtspflicht nicht…

Eine Journalistin darf in einem Zeitungsartikel darüber berichten, dass eine unter Doping-Verdacht stehende Eisschnell-Läuferin ein bezahltes…

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke1 können Gemeinschaftsmarken alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, wie Wörter, die…

Wer im Zentralen Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, kann eine Änderung seines Namens nicht beanspruchen. Mit dieser Begründung hat das…

Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und…

Das LG Köln (Beschl. v. 01.12.2010 - Az.: 28 O 594/10) hat entschieden, dass in P2P-Urheberrechtsverstößen ein Schadensersatz von 200,- EUR pro…

Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht…

eBay betreibt einen globalen elektronischen Marktplatz im Internet, auf dem natürliche und juristische Personen ein breites Spektrum an Waren und…

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat die Änderungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am gestrigen Tag abgelehnt. Damit treten die Neuerungen…