Aktuelle Rechts-News

Die ZDF-Software "WISO Mein Büro 2009" verletzt das Urheberrecht. Zu dieser Entscheidung kommt das Landgericht Bochum. Damit gab erstmals ein…

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass er ab sofort mehr Rechtssicherheit für Online-Shops…

Mit einer Entscheidung vom 30. Oktober 2002 verhängte die Kommission gegen das Unternehmen Nintendo und verschiedene seiner Vertragshändler Geldbußen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die datenschutzrechtliche Auskunftspflicht -…

Das OLG Köln hat entschieden (Urt. v. 10.12.2010 - Az.: 6 U 85/10), dass die Bewerbung eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments durch ein an…

Die Kosten eines Detektivs, der zur Vorbereitung eines Wettbewerbsprozesses aufgrund eines Anfangsverdachts eingeschaltet wird, sind erstattungsfähig …

Die ordentliche Kündigung eines sogenannten Internet-System-Vertrages kann nicht durch AGB ausgeschlossen werden (LG Düsseldorf, Urt. v. 27.08.2010 -…

Die Marke „Neuschwanstein“ wurde gelöscht. Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Marke …

Auch eine Anwalts-Homepage kann den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages (RfStV) unterliegen (OLG Bremen, Urt. v. 14.01.2011 - Az.: 2 U 115/10)…

Die Musikfindemaschine "flatster" ist nicht urheberrechtswidrig, so das LG Berlin (Urt. v. 11.01.2011 - Az.: 16 O 494/09). Der Kläger besaß die…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera hat mit Urteil vom 14. Dezember 2010 der Klage der Sportwetten Gera GmbH im Wesentlichen stattgegeben und…

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, hat seinen Tätigkeitsbericht für 2010 vorgelegt. Bereits in einer älteren…