Aktuelle Rechts-News

Die Wellen zu den vermutlich am 01.01.2011 in Kraft tretenden Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) schlagen derzeitig im Internet…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Online-Hausverlosung rechtswidriges…

Eine staatliche Lotteriegesellschaft darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am…

Nach Ansicht des BPatG (Beschl. v. 03.11.2010 - Az.: 25 W (pat) 29/10) gilt in Angelegenheiten von Markenwidersprüchen ein Regelstreitwert von…

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten…

Das OLG Hamburg hat entschieden (Urt. v. 26.08.2010 - Az.: 3 U 12/10), dass ein Vergleich von Medikamentenpreisen in einer Werbung gegenüber Ärzten…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten…

Die Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketng (MFM) sind nicht mehr maßgeblich für die Bestimmung des Schadensersatz bei unerlaubter…

Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urt. v. 13.07.2010 - Az.: I-20 U 17/10), dass für Nahrungsergänzungsmittel nicht mit Wirkungen geworben werden…

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat am 23.11.2010 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt, wonach die durchgängige…

Die Rechtsvorschriften der Union über die Etikettierung von Kakao- und Schokoladeerzeugnissen harmonisieren deren Verkaufsbezeichnungen. Wenn sie…

Der Wort-Bild-Marke "e discovery" kommt für den IT-Bereich keine Unterscheidungskraft zu, so dass ein Markenschutz nicht möglich ist (BPatG, Beschl.…