Aktuelle Rechts-News

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen…

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine…

Der Upload eines älteren Musikstückes führt zu einem Schadensersatz iHv. 15,- EUR, so das LG Hamburg (Urt. v. 08.10.2010 - Az.: 308 O 710/09). Es…

Ein fehlerhaftes Impressum (hier: fehlende RegisterNr. und fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) ist allenfalls ein bagatellartiger…

Die Bewerbung der gesetzlichen Gewährleistung mit den Worten "24 Monaten Garantie" ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (LG Bochum, Beschl. v.…

Der BGH hat in fünf Zivilrechtsverfahren den privaten Sportwetten-Anbieter Recht gegeben und die Klagen der staatlichen Glücksspiel-Anbieter…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei heute verkündeten Urteilen den Klagen von privaten Sportwettenvermittlern entsprochen, die gegen die…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 10.11.2010 - Az.: 4 U 96/10) hat entschieden, dass die Veröffentlichung einer fremden E-Mail bei Vorliegen eines sachlichen…

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem…

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen (LSG NRW) hat heute einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Münster aufgehoben, mit dem die…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Gesetzliche Neuerungen im…

Untersagungsverfügungen gegenüber in Niedersachsen tätigen Vermittlern von Sportwetten, die von Veranstaltern mit einer Erlaubnis aus einem anderen…