Aktuelle Rechts-News

Es besteht kein Recht auf eine außerordentliche Kündigung eines DSL-Flatrate-Vertrages, wenn der Kunde an einen Ort umzieht, an dem keine…

Der Vorwurf, in P2P-Tauschbörsen illegal urheberrechtlich geschütztes Material zum Download angeboten zu haben, kann mittels einer eidesstattlichen…

Ein Online-Hotelbewertungsportal ist nicht verpflichtet, vorab die Kommentare seiner User zu überprüfen (LG Berlin, Urt. v. 21.10.2010 - Az.: 52 O…

Wechselt ein Kunde seinen Wohnort, hat er grundsätzlich einen Anspruch, dass er im Falle eines Umzuges seinen DSL-Anschluss mitnehmen kann (AG Lahr,…

Ist eine Webseite lediglich eine Baustellenseite, die sich noch im Aufbau befindet, gilt für sie nicht die Impressumspflicht nach dem TMG (LG…

Besteht zwischen zwei Unternehmen eine derartig enge Verbindung, dass sie dieselbe Geschäftsadresse, denselben Telefon- und Faxanschluss und zudem…

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen wies heute die Klage eines ehemaligen Direktors des Städtischen Eigenbetriebes Kultur und Bildung der…

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht selbst Rundfunk veranstalten will, hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Zulassung als …

Die Speicherung von Internet-Verkehrsdaten auf Zuruf ist nach Ansicht des LG Hamburg (Urt. v. 20.10.2010 - Az.: 308 O 320/10) nicht für zukünftige…

Eine vorformulierte, zu weit reichende Unterlassungserklärung im Rahmen einer Abmahnung führt nicht automatisch zur Rechtsmissbräuchlichkeit des…

Ber Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2010 XI R 79/07 entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Datenschutzrechtliche…