Aktuelle Rechts-News

Wer einen RSS-Feed in seine Webseite integriert, macht sich die Inhalte zu eigen und haftet für die rechtswidrigen Beiträge Dritter (LG Berlin,…

Als passioniertem Whiskey-Trinker kann die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urt.  v. 25.03.2010 - Az.: 6 U 219/09) nur blankes Entsetzen auslösen.…

RA Dr. Bahr hält am 28.09.2010 in Frankfurt a.M. auf den "Praxistagen 2010" zusammen mit Frau Düllmann-Peckert vom FID Verlag einen Vortrag zum Thema …

Rapidshare haftet nicht als Mitstörer für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer, so das OLG Düsseldorf (Urt. v. 22.03.2010 - Az.: I-20 U 166/09)…

Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Krankenversicherung mit dem Slogan "Sie werden online und telefonisch betreut" wirbt und dabei keinen…

Der Herausgeber der FAZ muss es nicht hinnehmen, dass er als Autor eines Buches, welches sich mit den Gefahren und Folgen des Internet-Gebrauchs…

Gegenstand des Verfahrens sind Kombinationspräparate, die die Wirkstoffe Salmeterol und Fluticason enthalten. Diese dienen der verbesserten Behandlung…

Der Online-Anbieter "Blogspot.com" haftet für die rechtswidrigen Beiträge seiner Nutzer, so das OLG Hamburg (Urt. v. 02.03.2010 - Az.: 7 U 70/09)…

Für eine Urheberrechtsverletzung reicht es auch, wenn das Werk im Internet abrufbar ist. Eine Verlinkung oder Einbettung in eine HTML-Seite bedarf es…

Dem Landesverband der Jugendorganisation der NPD ist es nicht gestattet, in Schulen Zeitschriften zu verteilen, die gewaltverherrlichend und geeignet…

Das OLG Düsseldorf hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden (Urt. v. 23.03.2010 Az.: I-20 U 183/09), dass die Firma Underberg den…

Über die Klage des Architekten Peter Dübbers gegen die Deutsche Bahn AG, vertreten durch den Vorstand Dr. Rüdiger Grube (Aktenzeichen 17 O 42/2010), …