Aktuelle Rechts-News

Ein Anschluss-Inhaber haftet als Mitstörer für den rechtswidrigen Upload eines PC-Spiels, so das LG Hamburg (Urt. v. 05.03.2010 - Az.: 308 O 691/09)…

Ein privater Energieversorger darf die Bezeichnung "Stadtwerke" in seinem Namen führen, da hierdurch der Verbraucher nicht in die Irre geführt wird, …

Auch ein einzelner Buchstabe kann markenrechtlichen Schutz genießen, so das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.03.2010 - Az.: 6 U 240/09). Nach Meinung…

Es liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Schleichwerbung vor, wenn in einem Fernseh-Beitrag zum Thema "Typisch Deutsch! Essen aus der Heimat!" das…

Die Bezeichnung "Fickshui" verstößt nicht gegen die guten Sitten und ist daher als Marke für die Bereiche Bekleidung und Schuhe eintragungsfähig, so…

Die pauschale Behauptung, ein Online-Marketing-Vertrag weise Mängel auf und deswegen werde die Bezahlung der vereinbarten Vergütung verweigert, ist…

Das LG Mannheim (Beschl. v. 02.02.2010 - Az.: 2 O 102/09) hat entschieden, dass markenrechtliche Auskunftsansprüche grundsätzlich auch in Eilverfahren…

Das Landgericht München II hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben…

Ein Vertrag über einen DSL-Anschluss garantiert nicht zwangsweise eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit, so das AG Oldenburg (Urt. v. 16.03.2010…

Ein Anbieter, welcher Dritten Stadtplane gegen Zahlung einer Lizenz anbietet, wird in unzulässiger Weise in seinen Rechten verletzt, wenn ihm im…

Die Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- EUR nach § 97a Abs.2 UrhG greift bereits dann nicht, wenn ein einziges Musikalbum in einer…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Veröffentlichungen von Packungsbeilagen im…