Aktuelle Rechts-News

Als - soweit ersichtlich - erstes deutsches Gericht hat das AG Berlin-Mitte (Urt. v. 12.01.2010 - Az.: 14 C 1016/09) entschieden, dass die Grundsätze,…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 15.04.2010 - Az.: 6 U 49/09) hat entschieden, dass einem Verbraucher kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht…

Die Angabe zur Mehrwertsteuer und den Versandkosten müssen dem Preis in einem Online-Shop unmissverständlich zuzuordnen sein (OLG Hamm, Urt. v. …

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 12.05.2010 - Az.: I ZR 185/07), dass ein Medizinprodukt unter gewissen Umständen auch dann einer erneuten Prüfung…

Der Beklagte hat 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung geführt worden sind, seinen Beitritt zu einem geschlossenen…

Der Deutsche Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 09.07.2010, beschlossen, ein Gesetzesgebungsverfahren in puncto Google Street View einzuleiten …

Die Abkürzung "FC Bayern" für den Bundesligisten "FC Bayern München AG" ist namensrechtlich geschützt. Daher verletzt die Registrierung der spanischen…

Das LG Itzehoe (Urt. v. 06.04.2010 - Az.: 5 O 81/09) hat noch einmal klargestellt, dass eine als redaktioneller Artikel getarnte Werbung in einer…

Das LSG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 29.03.2010 - Az.: L 27 P 14/10 B ER) hat entschieden, dass die Online-Veröffentlichung von Transparenzberichten…

Mit jetzt rechtskräftig gewordenem Urteil vom Mai 2010 hat das für Hessen zuständige Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht in…

Der Slogan "Schützt was gut ist" ist für den Bereich Papier und Holz hinreichend unterscheidungskräftig und somit als Marke eintragbar (BPatG,…

Ein Unternehmer, der gefälschte Marken-Ware (hier: Diddl-Maus-Handtücher) in Deutschland verkauft, macht sich der strafbaren Kennzeichenverletzung…