Aktuelle Rechts-News

Eine AGB-Regelung, durch die auf die Annahmeerklärung eines Vertrages verzichtet wird, verstößt gegen geltendes Recht und ist unwirksam (AG Köln,…

Die Firma Google Germany GmbH hat dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann schriftlich versichert, dass WLAN Netzdaten von ihren Street View…

Nach mehrheitlichem Ratsbeschluss und einer entsprechenden Dringlichkeitsentscheidung hat Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch die Änderung der…

Das LG Hamburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Beschl. v. 06.05.2010 - Az.: 310 O 154/10) entschieden, dass der…

Eine durchgängige Video-Überwachung eines Gerichtsgebäudes ist unzulässig, so das VG Wiesbaden (Beschl. v. 20.01.2010 - Az.: 6 K 1063/09). Ein…

Die Bundesregierung hat auf Kleine Anfrage der SPD (PDF) zum Missbrauch von Internet-Abmahnungen Stellung genommen: "Frage 1: Welche Erkenntnisse hat…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 12.05.2010 - Az.: 2a O 290/09) hat entschieden, dass die Domain-Parking-Plattform "Sedo" nicht für fremde…

Das OLG Koblenz (Beschl. v. 19.04.2010 - Az.: 4 W 183/10) hat entschieden, dass ein Unternehmen es hinnehmen muss, wenn in einer Rund-E-Mail objektiv…

Der für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Domain "free-bwin.com" unabhängig vom Inhalt…

Die bereits erwähnte Entscheidung des BGH (Urt. v. 29.04.2010 - Az.: I ZR 69/08) wurde nunmehr im Volltext veröffentlicht. In der Berufungsinstanz…

Ein Telekommunikations-Anbieter haftet auch für die unerlaubten Telefon-Werbe-Anrufe der von ihm beauftragten Drittfirmen (LG Bonn, Urt. v. 18.11.2009…