Aktuelle Rechts-News

Grundsätzlich müssen Untersagungsverfügungen befolgt werden. Ist dies im Einzelfall nicht möglich und mit außerordentlichen finanziellen Konsequenzen…

Die geschützte Marke "Fabergé" wird nicht in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn ein Museum unter diesem Namen Exponate über die Geschichte des…

Gegen die Beschwerdeführerin und andere Betroffene waren beim Oberlandesgericht Düsseldorf Kartellbußgeldverfahren wegen unerlaubter Absprachen über…

Eine kurz vor einer Insolvenz stattgefundene Domainübertragung kann vom Insolvenzverwalter wirksam angefochten werden, so das OLG Saarbrücken (Urt. v.…

In einer weiteren Entscheidung hat das LG Berlin (Urt. v. 19.11.2009 - Az.: 16 O 295/09) seine Ansicht bestätigt, dass bereits dann eine…

Verwendet eine Modefirma in ihrem Logo den Großbuchstaben "B", welches von dem Buchstaben "G" umschlungen ist, dann liegt hierin eine…

Ein Stromanbieter handelt irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn er auf seine Webseite Stromtarife mit den Preisen anderer Anbieter vergleicht,…

Herkömmliche Standard-Arbeitsverträge für Pflegekräfte genießen keinen urheberrechtlichen Schutz, so das OLG Brandenburg in einer aktuellen…

Die Anonymität im Internet rechtfertigt im Zweifel im Rahmen polizeilicher Ermittlungen die Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen, so das…

Ein Internet-System-Vertrag ist insgesamt als Werkvertrag zu qualifizieren, so dass nicht der Besteller, sondern der Werkunternehmer vorzuleisten hat,…

Eine Rechtsverletzung liegt auch dann vor, wenn die eigentliche Webseite, auf der der Stadtplan ursprünglich unerlaubt abrufbar war, gelöscht wurde,…

Eine Unterlassungserklärung, die ein Werbeverbot für Printprodukte beinhaltet, bezieht sich nicht nur auf den Offline-Bereich, sondern zugleich auch…