Aktuelle Rechts-News

Werden ausländische Elektronikwaren über eBay veräußert, ist es wettbewerbswidrig, wenn der Ware keine deutsche Bedienungsanleitung beiliegt (LG…

Die vereinsrechtliche Maßnahme eines Fussballausschusses ist zumindest insoweit gerichtlich überprüfbar,  ob das betreffende Schiedsgremium nach Treu…

Der Regierende Bürgermeister in Berlin, Klaus Wowereit, muss es hinnehmen, dass über ihn die Aussage "Wowi will im Haushalt mehr Geld für…

Der u. a. für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige 4. Zivilsenat heute den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma…

Zwischen der bekannten Wodkamarke "ABSOLUT" und der für Bier eingetragenen Gemeinschaftsmarke "Absolut" besteht Verwechslungsgefahr, da die Begriffe…

Heimliche TV-Aufnahmen des Fernsehsenders RTL in einer Arztpraxis können erlaubt sein, so das OLG Düsseldorf (Urt. v. 08.03.2010 - Az.: I-20 U 188/09)…

Einem Mietwagen-Unternehmer ist es verboten, in der Werbung den Begriff "Taxi" zu verwenden (LG Heilbronn, Urt v. 11.02.2009 - Az.: 23 O 85/09). Der…

Das LG Berlin hat entschieden (Urt. v. 02.02.2010 - Az.:15 O 249/09), dass ein Gütesiegel an Unternehmen nur dann vergeben werden dürfe, wenn an die…

Der eingetragene Verein Wikimedia Deutschland haftet nicht als Mitstörer für Rechtsverletzungen, die dadurch entstehen, dass auf der Webseite …

Die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz1 bestimmt, dass ein Verbraucher einen Vertragsabschluss im Fernabsatz…

Ein Produkt, welches nur begrenzt verfügbar ist und zu einem besonders günstigen Preis angeboten wird, muss mindestens bis 12.00 Uhr mittags des…

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Bundesligaverein den gewerblichen Weiterverkauf seiner Fussballtickets untersagt, so das LG Dortmund …