Aktuelle Rechts-News

Die Stadt Ludwigshafen hat die Nutzung eines ehemaligen Ladens als Wettbüro zu Recht mit sofortiger Wirkung untersagt. Dies hat das Verwaltungsgericht…

Essen. Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz-IV-Leistungen“) haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die…

In einer Grundlagen-Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 11.03.2010 - Az.: III ZR 178/09) entschieden, dass alte Telefonkarten noch bis zum Jahr 2012…

Das LG Hamburg (Urt. v. 30.04.2010 - Az.: 308 S 12/09) hat entschieden, dass bei einem eBay-Verkauf eines illegalen Live-Musik-Mitschnitts die…

Die Einräumung von Lizenzrechten führt nicht dazu, dass ein Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten zum öffentlichen Zugänglichmachen in…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum SEO-Bereich: "Do´s & Don´ts bei Personensuchmaschinen". Der Artikel (S.91-93) ist im neuen Magazin…

Ein Anwalt, der Abmahnungen wegen P2P-Urheberrechtsverletzungen ausspricht, verhält sich nicht wettbewerbswidrig, wenn er die Rechtsnorm des § 97a…

Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer…

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter…

Die lang erwartete Entscheidung des EuGH (Beschl. v. 26.03.2010 - Az.: C-91/09) zu Google AdWords ist. Der BGH (Beschl. v. 22.01.2009 - Az.: I ZR…

Das Internet-Reiseportal "fluege.de" handelt wettbewerbswidrig, wenn es im Laufe des Buchungsvorganges an keiner Stelle den Gesamt-Endpreis angibt, in…

Das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 27.07.2009 - Az.: 15 Verg 3/09) hat entschieden, dass nicht nur die Unangemessenheit der Angebotspreise, sondern auch…