Aktuelle Rechts-News

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Neue Entscheidungen zur Mitstörerhaftung…

Es ist nicht irreführend, wenn eine Krankenversicherung mit dem Slogan "Sie werden online und telefonisch betreut" wirbt und dabei keinen…

Obgleich der Sportwetten-Anbieter "bwin" in Bremen über keine wirksame Glücksspiel-Lizenz verfügt, dürfen Fuballtrikots mit dem "bwin"-Aufdruck…

Das LSG Celle hat in einem Berufungsurteil (Urt. v. 17.01.2010 - Az.:L 3 K 29/09) festgestellt, dass der gesetzlich vorgeschriebene Entzug einer…

Ein Fernsehsender, der eine Club-Mitgliedschaft als "gratis" bewirbt, handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn an anderer Stelle eine kostenpflichtige…

Transparenzberichte über die Qualität von Pflegeheimen dürfen online veröffentlicht werden, auch wenn sie kritische Inhalte zum Gegenstand haben (SG…

Eine nachvertragliche Wettbewerbsvereinbarung in einem Arbeitsvertrag ist nur dann wirksam, wenn sie ausreichend konkret und verständlich formuliert…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 02.03.2010 - Az.: 5 W 17/10) hat entschieden, dass es eine Markenverletzung darstellt, wenn ein fremder Firmenname in den…

Befindet sich ein Link zu besonderen heilmittelrechtlichen Pflichtangaben unscheinbar eingebettet zwischen den Angaben zum Impressum und dem…

Ein Bus-Unternehmer darf nicht mit der Bezeichnung "Fuhrpark" werben, wenn er lediglich ein einziges Fahrzeug selbst besitzt und alle anderen…

Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Dieser wäre nur…

RA Dr. Bahr hält morgen, Dienstag (13.04.2010), auf der Affiliate TactiX 2010, einen Vortrag zum Thema "Affiliate-Recht". Dieses Mal speziell für…