Aktuelle Rechts-News

Das OVG Münster (Urt. v. 08.05.2009 - Az.: 16 A 3375/07) hatte darüber zu entscheiden, ob die die Videoüberwachung in einer Universitätsbibliothek…

Auch Hörgeräte und deren Attrappen, die in einem Schaufenster zum Verkauf angeboten werden, unterliegen der Preisangabenpflicht, so das OLG Hamm (Urt.…

Das Umweltinformationsgesetz gibt keinen Anspruch auf unbeschränkten Zugang zu Bescheiden, durch die einem Unternehmen nach dem…

Die Deutsche Telekom AG (DTAG) ist zur Auskunft über Telekommunikations-Verkehrsdaten verpflichtet, wenn wegen einer Katalog-Straftat nach § 100 a…

Die Regelungen für Garantiezusagen finden bereits dann Anwendung, wenn für diese Erklärung im Internet Werbung gemacht wird, so das OLG Frankfurt a.M.…

Das KG Berlin (Urt. v. 23.07.2009 - Az.: 1 Ss 541/08 (11/09) hat noch einmal verdeutlich, dass weder der im Jahr 2007 geltende Lotterie-Staatsvertrag…

Das LG Kiel (Urt. v. 23.07.2009 - Az.: 4 O 145/08) hat noch einmal bestätigt, dass eine im Rahmen eines Insolvenzvergleichs übernommene Übertragung…

Eine Rechtsanwaltskanzlei darf auf ihre Homepage die Schriftsätze der gegnerischen Anwälte stellen, die im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren…

Der Käufer eines Unfallfahrzeuge über eine Online-Autobörse trägt das wirtschaftliche Risiko, dass sich die Ware später als mangelhaft herausstellt,…

Ein privates Energieversorgungsunternehmen darf sich nicht "Stadtwerk" nennen, weil es ansonsten den Verbraucher in die Irre führt, so das LG Kiel …

Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies entschied das…

Vertragsmängel beim gewerblichen Adresshandel sind gerichtlich eher selten. Umso interessanter ist die Entscheidung des OLG München (Urt.  v.…