Aktuelle Rechts-News

Ob der Zugang zu amtlichen Informationen wegen möglicher nachteiliger Auswirkungen auf internationale Beziehungen abgelehnt werden muss, unterliegt…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern nur unter engen…

Bereits vor kurzem berichteten die Kanzlei-News von dem Umstand, dass die lang ersehnte Entscheidung des BGH zur Mitstörerhaftung des Merchants für…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Schimpfen, Lästern und Publicity". Inhalt:Im Kampf…

Einem Antrag auf urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn von vornherein klar ist, dass die begehrten…

Eine nicht vorhandene fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung ist nicht mit dem Fall gleichzusetzen, dass die Erklärung fehlerhaft ist, so das OLG…

Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch…

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer …

Die Tätigkeitsbeschreibung eines Disc Jockeys (DJ) auf seiner eigenen Webseite kann urheberrechtlich geschützt sein, so das LG Köln (Urt. v.…

Wer gefälschte Markenware bei eBay als Original-Produkte veräußert, macht sich wegen gewerbsmäßigen Betruges und strafbarer Kennzeichenverletzung…

Ein Online-Shop muss die verkauften Waren in dem angegebenen Zeitraum an den Käufer ausliefern, andernfalls verhält er sich wettbewerbswidrig, so das…

Eine Krankenkasse darf ihre Versicherungsnehmer darüber informieren, dass sie die preisliche Gestaltung eines ärztlichen Honorars als Wucher einstuft,…