Aktuelle Rechts-News

Die 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat heute die Klage der Kult Musik GmbH (Hamburg) gegen die in Köln ansässige Gothaer Allgemeine…

War Ende 2005 zwischen einem der späteren Münchner Fußballsommermärchen-Heroen und einem Rechtsanwalt per Handschlag eine „umfassende Beratungs- und…

Bei der so genannten Föderalismusreform I im Jahr 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Ladenschlusses auf die Länder übertragen.…

Ein Fleischhersteller aus Rheda-Wiedenbrück darf eines seiner Produkte weiterhin mit der Bezeichnung „Wiener Schnitzel vom Schwein“ in den Handel…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Interviews zur Datenschutzreform 2009".Inhalt:Da die…

Computergrafiken sind nicht automatisch urheberrechtlich geschützt, denn die Software gibt bereits viele Gestaltungsmöglichkeit vor, ohne dass es…

Die Bewerbung neuer Geldspiel-Geräte durch einen Spielhallen-Betreibers mittels Freispiel-Coupons ist rechtswidrig, da ein Verstoß gegen § 9 SpielVO…

Der Betreiber eines Online-Forums ist erst Kenntnis für fremde rechtswidrige Beiträge verantwortlich, so das LG Hamburg (Urt. v. 16.09.2009 - Az.: 325…

Das OLG Zweibrücken (Beschl. v. 21.09.2009 - Az.: 4 W 45/09) hat entschieden, dass ein "gewerbliches Ausmaß" beim urheberrechtlichen …

Auch die Ehefrau eines prominenten Torwarts muss einen Pressebericht über den Seitensprung ihres Mannes und wie sie damit fertig wird, nicht dulden,…

Die Zeichenfolge "ID" ist aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht für den Bereich Munition und Geschosse als Marke eintragbar, so das BPatG …

Das LSG Stuttgart (Beschl. v. 02.11.2009 - Az.: L 11 KR 3727/09 ER-B) hat noch einmal bekräftigt, dass ein Wettbewerbsverhältnis auch zwischen zwei…