Kanzlei Dr. Bahr
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Aktuelle Rechts-News

08. November 2009
Ein Spediteur muss nicht zwingend in allen Einzelheiten den Inhalt seiner Fracht kennen, so der BGH (Urt.  v. 17.09.2009 - Az.: Xa ZR 2/08). Macht ein…
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08. November 2009
Das LG Hamburg (Urt. v. 28.04.2009 - Az.: 312 O 738/08) hat entschieden, dass ein Pharma-Unternehmen, das ein Rätselheft herausgibt, dieses auch in…
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07. November 2009
Das OVG Koblenz (Urt. v. 15.09.2009 - Az.: 6 A 10199/09) hat entschieden, dass Pokter-Turniere unter gewissen Umständen erlaubt sind. Es handelt sich…
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07. November 2009
Das LG Stuttgart (Urt. v. 22.10.2009 - Az.: 17 O 429/09) lehnte einen Antrag der Michael Jackson-Erben ab, das Konzert eines Jackson-Doubles in…
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07. November 2009
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage der Fraktion „Die Linke“ der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main…
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06. November 2009
Die Deutsche Telekom AG darf Kunden, die zu einem anderen Anbieter wechseln wollen, anrufen, um sich rückzuversichern, dass die Anträge tatsächlich…
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06. November 2009
Ein privater Energieversorger darf nicht die Bezeichnung "Stadtwerke" in seinem Namen führen, da hierdurch der Verbraucher in die Irre geführt wird,…
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06. November 2009
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2009 entschieden, dass das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im…
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06. November 2009
Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klage der RTL Television GmbH gegen die SAT 1 Satellitenfernsehen GmbH in 2. Instanz abgewiesen. RTL hatte…
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06. November 2009
Ein Verleger hat gegen die zuständige Bibliothek keinen Anspruch auf Abnahme seiner Druckwerke als sogenannte Pflichtexemplare. Dies entschied das…
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05. November 2009
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Law-Podcasting Spezial: Jonas. Nur Jonas. Und Sam.…
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05. November 2009
Für eine Internet-Berichterstattung über das Gerichtsverfahrens eines - bekannten oder unbekannten - Anwalts in eigener Sache besteht kein…
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