Aktuelle Rechts-News

Ein Spediteur muss nicht zwingend in allen Einzelheiten den Inhalt seiner Fracht kennen, so der BGH (Urt.  v. 17.09.2009 - Az.: Xa ZR 2/08). Macht ein…

Das LG Hamburg (Urt. v. 28.04.2009 - Az.: 312 O 738/08) hat entschieden, dass ein Pharma-Unternehmen, das ein Rätselheft herausgibt, dieses auch in…

Das OVG Koblenz (Urt. v. 15.09.2009 - Az.: 6 A 10199/09) hat entschieden, dass Pokter-Turniere unter gewissen Umständen erlaubt sind. Es handelt sich…

Das LG Stuttgart (Urt. v. 22.10.2009 - Az.: 17 O 429/09) lehnte einen Antrag der Michael Jackson-Erben ab, das Konzert eines Jackson-Doubles in…

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage der Fraktion „Die Linke“ der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main…

Die Deutsche Telekom AG darf Kunden, die zu einem anderen Anbieter wechseln wollen, anrufen, um sich rückzuversichern, dass die Anträge tatsächlich…

Ein privater Energieversorger darf nicht die Bezeichnung "Stadtwerke" in seinem Namen führen, da hierdurch der Verbraucher in die Irre geführt wird,…

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2009 entschieden, dass das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im…

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klage der RTL Television GmbH gegen die SAT 1 Satellitenfernsehen GmbH in 2. Instanz abgewiesen. RTL hatte…

Ein Verleger hat gegen die zuständige Bibliothek keinen Anspruch auf Abnahme seiner Druckwerke als sogenannte Pflichtexemplare. Dies entschied das…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Law-Podcasting Spezial: Jonas. Nur Jonas. Und Sam.…

Für eine Internet-Berichterstattung über das Gerichtsverfahrens eines - bekannten oder unbekannten - Anwalts in eigener Sache besteht kein…