Aktuelle Rechts-News

Das OLG Hamm (Urt. v. 11.08.2009 - Az.: 4 U 109/09) hat entschieden, dass ein neu gegründetes Unternehmen nicht den Anschein erwecken darf, es wäre…

Der BGH (Urt. v. 26.03.2009 - Az.: I ZR 153/06) hat entschieden, dass Software-Sublizenzen durch den Widerruf des Urhebers unberührt und somit wirksam…

Der Xa-Zivilsenat hat gestern über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der…

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem…

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat im Rahmen der neuen Gewinnspielsatzung in sechs Fällen Bußgelder gegen …

Fehlerhaften Angaben über den Verkäufer eines eBay-Angebots auf einer einzelnen Unterseite sind nicht durch die generellen Impressum-Angaben auf der …

Das OLG Hamm (Urt. v. 12.05.2009 - Az.: 28 U 42/09) hat entschieden, dass im Rahmen eines eBay-Vekaufs für ein als "fahrbereit" beschriebenes Auto…

Das FG Köln (Urt. v. 09.07.2009 - Az.: 16 K 572/09 E) hat entschieden, dass eine Klage, die über das elektronische Postfach des Finanzgerichts…

Dem Begriff "GameDuell" fehlt für den Bereich der Computer-, Video- und Online-Spiele jede Unterscheidungskraft, so dass eine Eintragung als Marke…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Gegen die DENIC: Anspruch auf…

Das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 01.09.2009 - Az.: 6 W 47/09) hat entschieden, dass im Rahmen des urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruch dem…

Auch die Stadt Hamburg hat eine aktuelle Internet-Hausverlosung verboten. Die Eheleute Trapp hatten ein 25 EUR-Quiz unter http://www.hausquiz.net…