Aktuelle Rechts-News

Vorbei die Zeiten trockener und dröger News zum Onlinerecht. Die Kanzlei Dr. Bahr stellt mit YaLN (Yet another Law News) ein Tool zur Verfügung, das…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 19.08.2009 - Az.: 34 O 16/09) hat entschieden, dass ein unberechtigter Dispute-Eintrag eine Rechtsverletzung darstellt. Der…

Sobald in Blogs und Foren gegen Bares gepostet wird, müssen dabei Ross und Reiter genannt werden. Dies hat RA Dr. Noogie C. Kaufmann jüngst noch…

Die Ungleichbehandlung von privaten und öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt daher gegen…

Und wieder ging es einmal um die unerlaubte Nutzung von Online-Stadtplänen: Das AG München (Urt. v. 19.08.2009 - Az.: 161 C 8713/09) sprach der…

Der BGH (Urt. v. 14.05.2009 - Az.: I ZR 231/06) hat entschieden, dass ein markenrechtlicher Schutz auch bei der bloßen Weiterleitung einer Domain…

Das OLG Köln (Urt. v. 09.09.2009 - Az.: 6 U 48/09) hat entschieden, dass Online-Newsletter grundsätzlich dem Schutz der Rundfunkfreiheit unterfallen.…

Aus der Luft aufgenommene Fotografien sind zulässig, solange der Abgebildete nicht individuell erkennbar ist, so aktuell das AG München (Urt. v.…

In einem Versäumnisurteil hat das LG Hamburg (Urt. v. 10.02.2009 - Az.: 308 O 335/08) entschieden, dass der deutsche Lizenznehmer der Modemarke Ed…

Auch eine prägnant, scharf formulierte Krankengeld-Werbung muss nicht zwingend und automatisch wettbewerbswidrig sein, so das OLG Düsseldorf (Urt. v.…

"Kids Kiosk" ist nicht als Marke für Eis und Süßigkeiten eintragungsfähig, da dem Begriff die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, so das BPatG …

Der Begriff "Schulkompass" ist für die Bereiche Online-Werbung, Telekommunikation und Computersoftware als Marke nicht eintragbar, so dass BPatG …