Aktuelle Rechts-News

Die Klägerin zu 1 ist ein Großunternehmen. Der Kläger zu 2 war bis Ende 2005 Vorsitzender ihres Vorstands. Der Beklagte ist Aktionär der Klägerin zu…

Ein Foto, das am Arbeitsplatz aufgenommen wurde und eine Mitarbeiterin am Telefon zeigt, darf jedenfalls dann, wenn es keinen individualisierenden…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 15.07.2009 - Az.: 12 O 460/08) hat zahlreiche AGB des Mobilfunkanbieters Vodafone als rechtswidrig eingestuft, da sie den…

Es ist zulässig, wenn der Mitarbeiter eines Unternehmens, der einen wissenschaftlichen Beitrag verfasst, sich verpflichtet, seine Urheberschaft zu…

Zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen hat die Bundesnetzagentur jetzt die Abschaltung von sieben Rufnummern…

Ein gerichtliches Verbot, dass die Werbung mit Angaben von Endpreisen untersagt, welche "die Umsatzsteuer nicht enthalten", ist auch dann wirksam,…

Das OLG Hamm (Urt. v. 14.05.2009 - Az.: 4 U 192/08) hat entschieden, dass eine außergerichtlich abgegebene Unterlassungserklärung wegen E-Mail-Spam…

Der Chefredakteur der "Bild"-Zeitung hat keinen Unterlassungsanspruch gegen das NDR-Magazin "ZAPP", das erklärt hatte, dass die Zeitung dafür …

Das KG Berlin (Urt. v. 25.06.2009 - Az.: 10 U 5/09) hat entschieden, dass die Freundin des Staatsoberhauptes von Monaco, die den Fürsten mehrfach bei…

Das OLG Köln (Urt. v. 26.06.2009 - Az.: 6 U 199/08) hat noch einmal die Voraussetzungen und Grenzen der urheberrechtlich zulässigen freien Bearbeitung…

Ausländische Markeninhaber benötigen keinen ständigen Inlandsvertreter, so das BPatG (Beschl. v. 15.07.2009 - Az.: 28 W (pat) 167/07). Die…

Das BPatG (Beschl. v. 17.02.2009 - Az.: 27 W (pat) 65/09) hat entschieden, dass der Begriff "AutoAuto!" für alle Gegenstände, die im Auto eingesetzt…