Aktuelle Rechts-News

Im Landkreises Uecker-Randow hatte der dortige Kreisverband der NPD Wahlplakate mit der Aufschrift „Polen-Invasion stoppen!“ aufgehängt. Die…

Das LG Berlin (Beschl. v. 08.09.2009 - Az.: 27 S 7/09) hat noch einmal klargestellt, dasss der Betreiber eines Internet-Forums für etwaige…

Die Abmeldung von der GEZ muss schriftlich erfolgen, wobei eine E-Mail nicht ausreichend ist, so das VG Hamburg (Urt. v. 07.07.2009 - Az.: 10 K…

Eine Auto-Werkstatt darf mit der Bezeichnung "TÜV" nur dann werben, wenn die Untersuchungen auch tatsächlich von TÜV-Ingenieuren vorgenommen würden,…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 18.08.2009 - Az.: 11 U 19/09) hat entschieden, dass ein Schuldner, der eine strafbewehrte Unterlassungserklärung…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Das Drohen mit der Presse - zulässig oder…

Nach Meinung des AG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 21.08.2009 - Az.: 31 C 1141/09-16) gilt der sogenannte "fliegende Gerichtsstand" nicht bei…

Der Fernsehsender RTL darf heimliche Filmaufnahmen in einer Arztpraxis nicht im Fernsehen zeigen, weil sie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des…

Das KG Berlin (Urt. v. 12.08.2009 - Az.: 24 U 40/09) hat entschieden, dass die Werbung in Lotto-Annahmestellen mit dem bekannten grünen Kleeblatt-Logo…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.03.2009 - Az.: 7 U 35/07) hat entschieden, dass die Internet-Suchmaschine Google nicht für die von ihr angezeigten…

Eine blickfangmäßig auf Aufstellern am Gehweg vorgenommene, sehr auffällige Darstellung des aktuellen Lotto-Jackpots stellt eine unzulässige Werbung…

Bei einem Arzt ging Mitte Dezember 2008 eine von einem Unternehmen versandte Werbeemail ein, in der für dessen Dienstleistungen geworben wurde. Das …