Aktuelle Rechts-News

Das LG Kiel hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 02.09.2009 - Az.: 2 O 221/09) entschieden, dass der urheberrechtliche…

Werden Rechtsnews im Web geklaut, reicht es nicht aus, wenn der Kopierer für die Überprüfung der Vertragsstrafe das Amtsgericht benennt. Dies hat…

Der Hinweis eines eBay-Händlers, er stelle "Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer" aus, ist nicht wettbewerbswidrig, so das LG Bremen (Urt. v.…

Die Entscheidung hat kurz vor der Europa-Wahl für viel Aufsehen gesorgt, nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Das LG Hamburg (Urt. v.…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Änderungen im Fernabsatzrecht: Auswirkungen auf den…

Ein Musik-Downloadportal darf die Rechte seiner Kunden in puncto Weitergabe der Musikdateien erheblich einschränken, so das LG Berlin (Urt. v.…

Die Never-Ending-Story: Unerlaubte Nutzung von Stadtplänen im Online-Bereich. Das LG München (Urt. v. 19.06.2008 - Az.: 7 O 14276/07) entschied, dass…

Die per XML-Datei erfolgte elektronische Anmeldung zum Handelsregister löst keine zusätzlichen Kosten aus, insbesondere keine weiteren Notar-Gebühren,…

Es ist berufsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Notar seine Webpräsenz unter einer Städtenamen-Domain zum Abruf bereit hält, so der BGH (Beschl.…

Eine nur geringfügige Verletzung der Impressumsregelungen begründet noch keinen keinen erheblichen, abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß, so das OLG…

Ein Bordellbetreiber hat keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten durch die Arbeitsagentur, da eine solche Handlung gegen die guten Sitten…

Der BGH (Urt. v. 12.08.2009 - Az.: VIII ZR 254/08) hat entschieden, dass für eine Fristsetzung kein konkretes Datum genannt werden muss, sondern es…