Aktuelle Rechts-News

Ein an sich gegebener journalistischer Auskunftsanspruch gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist zu verneinen, wenn…

Auch wenn ein Unternehmen ein fehlerhaftes amtliches Muster der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung benutzt, führt dies nicht zwingend dazu, dass…

Mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss vom 8. September 2009 hat das Verwaltungsgericht Köln einen Antrag des Hamburger…

Das LG Berlin (Urt. v. 06.07.2009 - Az.: 27 O 64/09) hat entschieden, dass ein rechtswidriger TV-Bericht über Stalking eine Geldentschädigung auslösen…

Der Mobilfunk-Anbieter E-Plus darf seinen Kunden, die Verbraucher sind, die Rechnungen lediglich online schicken. Es besteht keine Verpflichtung zur…

Nach Meinung des LG Bielefeld (Beschl. v. 20.03.2009 - Az.: 4 OH 49/09) bedarf es für den urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch nach § 101…

Das Versenden von Antragsformularen für Branchenbuch-Einträge, die wie Rechnungen aussehen, ist wettbewerbswidrig, da es den Empfänger in die Irre…

Das OLG Köln (Urt. v. 28.08.2009 - Az.: 6 U 225/08) hat noch einmal klargestellt, dass grundsätzlich nur die konkrete Ausgestaltung urheberrechtlich…

In einer weiteren Entscheidung hat das AG Fürth (Urt. v. 11.08.2009 - Az.: 360 C 2779/08) geurteilt, dass der Online-Shop von Quelle auch bei…

Erteilt eine Person seine Einwilligung in die TV-Ausstrahlung eines umstrittenen Interviews, so ist davon im Zweifel auch die Erlaubnis umfasst, die…

Die Ablichtung eines minderjährigen Straftäters im Rahmen eines Presseberichts ist unzulässig, so das OLG Hamburg (Urt. v. 11.08.2009 - Az.: 7 U…

Das OLG Köln (Urt. v. 14.08.2009 - Az.: 6 U 70/09) hat entschieden, dass die Verwendung der personenbezogenen Daten eines ehemaligen Kunden nicht zu…