Aktuelle Rechts-News

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Sind Gewinnzusagen im Online-Bereich rechtlich…

Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich gegenüber der Klage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem…

Das OLG Koblenz hat in einer Entscheidung (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 6 U 730/08) festgestellt,  dasss der Admin-C im Falle rechtswidrigen…

Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 03.04.2009 - Az.: 11 ME 399/08) hat entschieden, dass die Internet-Angebote von bwin auch weiterhin in Niedersachsen…

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 31.03.2009 - Az.: 11 U 2/09) noch einmal klargestellt, dass eine Werbeanzeige, die…

Der BGH (Urt. v. 11.03.2009 - Az.: I ZR 114/06) hat entschieden, dass ein eBay-Mitglied für Wettbewerbsverstöße, die über seinen Account von Dritten…

Das LG Köln hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 07.04.2009 - Az.: 33 O 45/09) entschieden, dass Gewinnspiele auch dann verbotene Glücksspiele sind,…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 30.01.2009 - Az.: 14 U 131/08) hat entschieden, dass der Bericht auf einer Homepage über eine Spielsperre mit voller…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.05.2008 - Az.: 3 U 108/98) hat entschieden, dass ein Vertragspartner auf Schadensersatz haftet, wenn er entgegen der…

Das LG Berlin entschied vor kurzem (Urt. v. 11.12.2008 - Az.: 27 O 840/08), dass dem Hersteller einer Software kein Widerrufsanspruch gegen eines…

Der unter anderem für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte …

Das KG Berlin (Beschl. v. 20.2.2009 - Az.: 9 W 39/09) hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung auftritt,…