Aktuelle Rechts-News

In der letzten Zeit häufen sich die Gerichtsentscheidungen zu der Frage, ob ältere Presseberichte, die zur Zeit ihrer Berichterstattung unzweifelhaft…

Das LG Berlin (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: 27 O 982/08) hat entschieden, dass ein Straftäter gegen eine Foto-Veröffentlichung, die im Rahmen des…

Das AG Bonn hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 24.09.2008 - Az.: 51 Gs 1456/08) noch einmal bekräftigt, dass es für die Einsicht in…

Vor der 3. Zivilkammer nahm die ehemalige Leiterin der KZ-Gedenkstätte in Dachau einen Historiker und Publizisten, der zudem Vorstandsmitglied der…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 08.04.2009 - Az.: 5 U 126/08) hat seine bisherige restriktive Haltung noch einmal bekräftigt und nimmt einen Rechtsmissbrauch…

Das OLG Celle (Urteil v. 08.04.2009 - Az.: 3 U 251/08) hat entschieden, dass ein Gewährleistungsausschluss auf der Online-Plattform eBay zwischen zwei…

Das LG München (Urteil v. 01.04.2009 - Az.: 21 O 21850/08) hatte darüber zu entscheiden, wann die Nachahmung von Originalwerken eines unmittelbaren…

Das BPatG hat entschieden (Beschl. v. 10.12.2008 - Az.: 29 W (pat) 64/06), dass die Farbe "Grün" nicht als Marke für den Bereich Internet- und…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 23.10.2008 - Az.: I ZR 11/06) noch einmal klargestellt, dass ein Treuhänder für eine Dritte…

Das LG München I (Beschl.  v. 16.04.2009 - Az.: 9 O 6897/09) hat entschieden, dass die Veröffentlichung einer Karikatur der Zeitung "taz", auf der…

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Verwendung des Aktienindex als…

Das AG Charlottenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 05.02.2009 - Az.: 239 C 282/08) noch einmal bekräftigt, dass Online-Stadtpläne…