Aktuelle Rechts-News

Das OLG Bremen (Beschl. v. 05.03.2009 - Az.: 2 U 4/08) hat entschieden, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob ein ein Verbot der Veranstaltung und…

Mit den Beschlüssen vom 18. Mai 2009, die den Verfahrensbeteiligten soeben bekannt gegeben worden sind, hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts…

Nachdem der Kläger, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, im Juni 2006 letztmals an einer Sitzung seiner …

Heute hat der Gerichtshof mehrere Rechtssachen abgeschlossen, die die Regelung des Eigentums an Apotheken betreffen. In diesen Rechtssachen geht es…

Nach Gesprächen mit dem Datenschutzbeauftragten der Firma Google Germany GmbH hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 19.03.2009 - Az.: 3 W 6/08) hat entschieden, dass nicht nur identische, sondern auch ähnliche Werbeaussagen unter ein…

Das BPatG (Beschl. v. 28.04.2009 - Az.: 32 W (pat) 77/07) hatte zu entschieden, unter welchen Umständen eine bösgläubige Markenanmeldung vorliegt. Im…

Das LG Berlin (Urt. v. 10.01.2008 - Az.: 27 O 1170/07) hat entschieden, dass das Land Berlin gegen die Zeitung "taz" einen Gegendarstellunganspruch…

Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort vollziehbares Verbot einer Betätigung in…

Das Europäische Gericht erster Instanz (Urt. v. 29.04.2009 - Az.: T-23/07) hat entschieden, dass grundsätzlich auch einzelne Buchstaben als Marken…

Das LG München (Urt. v. 24.06.2008 - Az.: 33 O 22144/07) hat entschieden, dass ein Vertriebsunternehmen seinen Händlern verbieten kann, die Waren über…

Das AG Kassel (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 421 C 746/09) hat geurteilt, dass ein eBay-Verkäufer, der irrtümlich die Sofortkaufen-Variante wählt, den…