Aktuelle Rechts-News

Der EuGH (Urt. v. 16.10.2008 - Az.: C‑298/07) hat nun in Sachen "Impressum" endlich ein Machtwort gesprochen.Bislang war in der Rechtsprechung…

Das LG Mannheim (Urt. v. 29.02.2008 - Az.: 7 O 240/07) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Umfang die Idee eines Würfelsspiels und die…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "In welchem Umfang dürfen Fernsehausschnitte in…

Das OLG Zweibrücken hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 26.09.2008 - Az.: 4 W 62/08) den kontrovers diskutierten Beschluss des LG…

Die klagenden Eheleute haben sich gegen die Veröffentlichung von Fotos in den von den Beklagten verlegten Presseerzeugnissen gewandt. Diese hatten im…

RA Dr. Bahr hält auch 2009 für den Anbieter "Management Circle" im Januar ein Tages-Seminar zum Thema"Aktuelles Rechtswissen für erfolgreiche…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 31.07.2008 - Az.: I ZR 171/05: PDF) klargestellt, dass auch Bestandteile aus Allgemeinbegriffen…

Das OLG Köln (Urt. v. 28.05.2008 - Az. 6 U 19/08) hat entschieden, dass ein Unternehmen sich auch dann als "Testsieger" bezeichnen kann, wenn andere…

Das OLG Köln (Urt. v. 26.06.2008 - Az.: 4 U 187/07) hat entschieden, dass es eine irreführende Wettbewerbsverletzung ist, wenn ein Unternehmer bewusst…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 21.05.2008 - Az.: 4 U 90/07) hatte darüber zu entscheiden, welche Preisangabepflichten einen gewerblichen Händler treffen,…

Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 15.08.2008 - Az.: 6 U 51/08) entschieden, dass der Admin-C einer Domain für Marken- oder…

Die Bundesregierung hat vor wenigen Daten auf eine Kleine Anfrage der Partei DIE LINKE Stellung zu den aktuellen Ereignissen rund um den illegalen…