Aktuelle Rechts-News

In zwei aktuellen Entscheidungen (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 308 O 42/06) und (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 308 O 248/07) hat das LG Hamburg entschieden,…

Am 13.10.2008 hat die Bundesregierung einen (neuen) Gesetzesentwurf zur Reform im Datenschutzrecht vorgelegt (Download des Entwurf hier). Hierzu gibt…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Sind veraltete Preisangaben in Preissuchmaschinen…

Der BGH (Urt. v. 24.04.2008 - Az.: I ZR 159/05: PDF) hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung in Sachen Domainrecht getroffen:"Grundsätzlich verletzt…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung…

Mit Urteil vom 28. November 2007 hat das Landgericht Karlsruhe den Angeklagten Prof. Dr. Utz Claassen von den Vorwürfen der Vorteilsgewährung in…

Die Vereinbarung eines pauschalierten Schadenersatzes bei Stornierung eines Kaufvertrages in Höhe von 25 Prozent des Kaufpreises stellt keine…

Das VG Köln (Urt. v. 22.08.2008 - Az.: 11 K 2940/08) hat entschieden, dass die Rufnummer eines Auskunftsdienstes grundsätzlich zur Weitervermittlung…

Das LG Köln (Urt. v. 27.08.2008 - Az.: 2 O 120/08) hat entschieden, dass eine Gewinnbenachrichtigung mittels eines Pop-Up-Fensters keine einklagbare…

Das LG Stralsund hat einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 11.07.2008 - Az.: 26 Qs 177/08) entschieden, dass der Musikindustrie im Rahmen eines…

Das LG Darmstadt (Beschl. v. 09.10.2008 - Az.: 9 Qs 490/08) hat entschieden, dass der Musikindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen…

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm (Urt. v. 19.06.2008 - Az.: 4 U 63/08) entschieden, dass eine Verbindung aus Ortsname und Gattungsbegriff…