Aktuelle Rechts-News

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Unbefugte Veröffentlichung von Daten im Internet kann…

Das Suchmaschinen-Marketing ist heute ein unverzichtbares Mittel für die Promotion der eigenen Webseite. Besonders beliebt ist dabei die Buchung von…

Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Moderator. Die Beklagte berichtete in der von ihr verlegten "Bild"-Zeitung unter der Überschrift "Hier…

Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Monopol für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten verstößt weder gegen EG-Recht noch…

Das OLG Bremen (Beschl. v. 05.09.2008 - Az.: 2 W 48/08) hat entschieden, dass es irreführend und somit wettbewerbswidrig ist, wenn eine…

Das BVerfG hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 14.10.2008 - Az.: 1 BvR 928/08) entschieden, dass die Regelungen des neuen…

Der BGH (Urt. v. 11.9.2008 - Az.: I ZR 120/06: PDF) hat entschieden, dass jede Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich unbegrenzt laufen kann. Eine…

Das BPatG (Beschl. v. 30.09.2008 - Az.: 33 W (pat) 1/07) hat entschieden, dass der Begriff "Open Source Broker" für die Bereiche EDV,…

Wie berichtet hat das VG Berlin die Verpflichtung eines TK-Anbieters zur Einrichtung von Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig…

Das VG Berlin hatte bereits in der Vergangenheit (Beschl. v. 08.11.2007 - Az.: 27 A 315.07) erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, ob die…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Marke "POST"…

"Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode" heißt es bei Hamlet. Nichts anderes fällt einem angesichts der seit gestern, dem 23.10.2008, in Kraft…