Aktuelle Rechts-News

Das OVG Münster teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit:"Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 eine erste…

Das LG Stuttgart (Beschl. v. 06.03.2008 - Az.: 17 O 68/08) hat entschieden, dass ein Mustervertrag (hier: zur Vermittlung von polnischen…

In einem aktuellen AdWords-Gerichtsverfahren hat das OLG München (Beschl. v. 06.05.2008 - Az.: 29 W 1355/08) nachfolgende Entscheidung getroffen:"…

In Internet-Foren wird es von Zeit zu Zeit auch mal laut und auch mal ungemütlich. Stellt der Arbeitgeber das Forum zur Verfügung und kommt es zu…

Ob eigene Plattform oder eBay-Shop: Onlinehändler müssen, je nach Geschäftsfeld, eine Vielzahl von Pflichtangaben bereithalten. Wer beispielsweise …

In einer aktuellen Entscheidung hat das OVG Lüneburg (Beschl. v. 19.05.2008 - Az.: 7 ME 66/08) erhebliche rechtliche Zweifel am deutschen…

Das LG Kassel (Urt. v. 30.04.2008 - Az.: 11 O 4057/08) hat einen bundesweiten Unterlassungsanspruch gegen nicht erlaubte gewerbliche…

Eine pauschalierte Werbung mit „Preisvorteil bis zu 4.450,- €“ beim Verkauf eines PKW ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Osnabrück auf eine…

In einem aktuellen AdWords-Berufungsverfahren hat das OLG Braunschweig (Az.: 2 U 33/08) nachfolgenden schriftlichen Hinweis der Beklagten, die…

Pfiffige Werbeagenturen kreieren gerne Slogans, bei denen Prominente ohne deren Einwilligung auf die Schippe genommen werden. Soweit die Sprüche…

Gerade für Erstsemester ist das Studentenwerk in all dem Neuen und Unbekannten die erste Anlaufstelle für Sorgen und Nöte. Damit der "Ersti" umfassend…

Nach der Öffnung des Marktes für Postdienstleistungen hatten dort neu tätig gewordene Unternehmen immer dann ein Problem, wenn sie in ihrem Namen die…