Urheberrecht

Bei Auseinandersetzungen um eine notarielle Unterwerfungserklärung ist das Amtsgericht zuständig, in dem der Notar seinen Sitz hat (OLG Düsseldorf,…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische…

Das Bundesministerium der Verteidigung hat gegen die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch, nicht mehr…

Übernimmt eine Person ungefragt fremde Fotos und gibt darüber hinaus nicht den Namen des Fotografen an, hat der Rechteinhaber neben dem Schadensersatz…

Die Einräumung einer "nicht kommerziellen" Nutzung auf Basis der Creative Commons (CC) erlaubt unter Umständen auch die Nutzung in einem…

Bekommt ein Unternehmen an einem Filmwerk die ausschließlichen Nutzungsrechte lediglich für den DVD- und Video-Bereich übertragen, so ist es nicht…

Für geklaute Online-Fotos aus dem Food-Style-Bereich ist ein Schadensersatz von bis 350,- EUR und ein 100% Verletzerzuschlag gerechtfertigt (AG…

Der Streitwert für das private Einstellen einer urheberrechtswidrigen Bootleg-DVD auf eBay ist mit 10.000,- EUR zu bemessen (OLG Hamburg, Beschl. v.…

Der Anbieter eines Sharehosting-Dienstes, der trotz Kenntnis der Urheberrechtsverletzungen nicht aktiv wird, haftet auf Schadensersatz und…

Ein Registrar haftet ab Kenntnis für Domains, auf denen der Zugang zu urheberrechtswidrigen BitTorrent-Dateien vermittelt wird (OLG Saarbrücken, Urt.…

Der Einsatz des Share Buttons von Facebook bedeutet nicht, dass der Verwender Dritten konkludente Nutzungsrechte an den jeweiligen Texten einräumt (LG…

Das OLG Hamm (Beschl. v. 11.09.2014 - Az.: 5 RVs 87/14) hat entschieden, dass die Anforderungen an eine strafrechtliche Verurteilung bei Verletzung…