Urheberrecht

Seit heute, dem 29.07.2014, gilt das "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr". Es kann hier in PDF-Form nachgelesen…

Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 18.06.2014 - Az.: I ZR 242/12) zu der Frage getroffen, wann ein Geschäftsführer persönlich…

Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute eine aktuelle Entscheidung zur Frage…

Ein Hotel haftet nicht für P2P-Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste (AG Koblenz, Urt. v. 18.06.2014 - Az.: 161 C 145/14). Der Beklagte betrieb ein…

Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.05.2014 - Az.: 32 C 3581/13 (18)) hat entschieden, dass bei einem gewerblichen Online-Fotoklau ein Schadensersatz…

Das AG Hamburg (Urt. v. 25.06.2014 - Az.: 6 C 293/13) hat erneut Ausführungen zur Beweislast-Problematik bei Fällen von P2P-Urheberrechtsverletzungen…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen…

Ein Hotel haftet nicht für die P2P-Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste (AG Hamburg, Urt. v. 10.06.2014 - Az.: 25b C 431/13). Der Beklagte betrieb…

Der Vermieter von Ferienwohnungen haftet für die P2P-Urheberrechtsverletzungen seiner Mieter zumindest dann nicht, wenn er seine Kunden ausreichend…

Der Streitwert für einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Anbietens eines urheberrechtswidrigen Bootleg-Albums bei eBay ist mit einem Streitwert…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München…

Für eine unberechtigte Online-Nutzung eines Stadtplanes besteht ein Schadensersatz iHv. 1.620,- EUR (LG München I, Urt. v. 04.06.2014 - Az.: 21 S…