LG Köln: Setzen von Cookies ohne Einwilligung ist Wettbewerbsverstoß
08.01.21 | Das Setzen von Cookies ohne aktive Einwilligung des Betroffenen ist ein Wettbewerbsverstoß (LG Köln, Beschl. v. 29.10.2020 - Az.: 31 O 194/20). Die... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Online-Werbeverbot für Ferndiagnosen gilt auch für "Geistheilungen"
08.01.21 | Die gesetzliche Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen gilt auch für das Anbieten von "Geistheilungen" über das Internet (LG Düsseldorf, Urt. v.... Ganzen Text lesen
LG Köln: Lotterie darf Gewinner ohne ausdrückliche Einwilligung nicht namentlich nennen + 8.000 EUR DSGVO-Schadensersatz
06.01.21 | Eine Lotterie darf in ihren Werbe-Publikationen einen Gewinner nicht ungefragt mit Vor- und Nachnamen benennen. Hierin liegt eine Verletzung des... Ganzen Text lesen
OLG Rostock: Verband handelt rechtsmissbräuchlich, da er Wettbewerbsverstöße von eigenen Mitgliedern nicht verfolgt
04.01.21 | Ein Wettbewerbsverband handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er nur die Wettbewerbsverstöße von externen Dritten verfolgt, die Rechtsverletzungen der... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Bezeichnung "Klinik" für einfache Gemeinschaftspraxis irreführend
04.01.21 | Die Bezeichnung "Deutsche Stimmklinik" für eine ärztliche Gemeinschaftspraxis ohne die Möglichkeit eines stationären Aufenthalts führt den... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Irreführende Google Ads-Werbung trotz Aufklärung auf Landing-Page
31.12.20 | Bei einer Google Ads-Werbung muss berücksichtigt werden, dass dem werbenden Unternehmen nur ein begrenzter Platz zur Verfügung steht. Es reicht daher... Ganzen Text lesen
OLG Stuttgart: Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz
30.12.20 | Die Frage, ob die Geheimhaltungsmaßnahme eines Unternehmens angemessen iSd. Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist, ist anhand objektiver Merkmale... Ganzen Text lesen
BGH: Fehlen Zwischenüberschriften bei Widerrufsbelehrung = keine Gesetzesfiktion, dass Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß
30.12.20 | Fehlen bei einer Widerrufsbelehrung die Zwischenüberschriften, greift der Schutz der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB... Ganzen Text lesen
BGH: Anforderungen an Form des Muster-Widerrufsformulars
29.12.20 | Der BGH (Urt. v. 26.11.2020 - Az.: I ZR 169/19) hat sich in einer Grundlagen-Entscheidung zu den Anforderungen an die Form des fernabsatzrechtlichen... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Werbung mit Unternehmenstradition auch bei Inhaberwechsel oder Firmenwechsel
28.12.20 | Die Werbung mit einer langjährigen Unternehmenstradition ist auch bei einem Wechsel des Firmeninhabers oder der Änderung des Firmennamens rechtlich... Ganzen Text lesen